Unter Generalverdacht

Schlapphüte, die Herrscher der Welt

Es wird Zeit für ein Geständnis. Ich bin vorbestraft. Zweimal sogar. Einmal wegen unberechtigtem Tragen von Dienstuniformen. Das war, als ich Anfang der 80er-Jahre mit Fidelis Mager zusammen für die Münchner Stadtzeitung als vermeintlicher Schwarzer Sheriff durch die Münchner Innenstadt patrouillierte. (Die Geschichte ist hier im Blog ausführlich dokumentiert.) Und dann wurde ich damals noch einmal für eine investigative Recherche wegen „Urkundenfälschung“ verurteilt. Ich hatte Visitenkarten für eine fiktive Firma, in deren Namen ich recherchierte, drucken lassen.

Die Geldstrafen von damals sind längst vergessen und verdrängt – und wohl auch aus meinen Polizeiakten gelöscht. Das weiß ich, seit ich vor ein paar Jahren bei einer Zeugenbefragung nach Vorstrafen gefragt wurde. Ich antwortete in voller Unschuldsvermutung mit einem spontanen „Nein“. Der Beamte gegenüber sah mich daraufhin mit leicht sorgenvoller Miene an und machte erst mal eine beredsame Pause. Dann bedauerte er: „Meine Informationen hier auf dem Bildschirm sagen da was anderes.“ Fakt war, es waren keine Vorstrafen (mehr) registriert, dafür gab es einen Vermerk, dass Vorstrafen gelöscht waren.

Wir sind alle Verbrecher – irgendwie

Was für Vorstrafen und für welche Vergehen – das war nicht vermerkt. Der Beamte mir gegenüber konnte also, sofern er ein wenig phantasiebegabt war, alles Mögliche vermuten, was ich „verbrochen“ haben könnte. Eine besonders perfide Schuldvermutung, die um so schlimmer war, da sie unspezifisch war und nicht verifiziert werden konnte. Sie war ja gelöscht.

Das aber genau ist die Situation, in der wir uns alle inzwischen befinden, seit wir wissen, dass die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA uns überall und jederzeit ausspioniert. Ganz einfach, weil wir ja Böses gegen Amerika im Schilde führen könnten – irgendwie. Und weil es am allerverdächtigsten ist, wenn wir uns gegen diese Schnüffelei wehren. Wenn wir unsere Emails und Daten verschlüsseln, soll jetzt mit Hypercomputern, d. h. mithilfe gigantischer Rechnerleistung jede Verschlüsselungssoftware wirkungslos werden. Ganz einfach, weil jeder von uns ja Terrorist sein könnte – oder es jederzeit werden könnte. Etwa weil er wie ein Verbrecher behandelt wird…

Das Erbe des 11. September 2001

Mal angenommen, die Anschläge des 11. September 2001 hätten nicht stattgefunden. Dann wäre den USA und speziell New York ein Trauma kaum vorstellbaren Ausmaßes erspart geblieben. Fragt sich, ob es dann die Auswüchse eines Department of Home Security, eines U.S. Cyber Command und der NSA, die wir heute konstatieren müssen, nicht gegeben hätte. Ich denke, kaum. Es wären die Gelder vielleicht etwas spärlicher in diese Richtung geflossen. Aber der Großmachtanspruch der USA, noch dazu in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, hätte wohl schon allein gereicht, einen ähnlichen Weg zu beschreiten.

Die Legitimation zu solch weltweiter Schnüffelei wäre den USA vielleicht etwas schwerer gefallen. Aber genug Terrorgefahr wäre auch so argumentierbar gewesen, und genug Schurkenstaaten hätte es sowieso gegeben, gegen die man sich wehren muss. Und das wären nicht nur Nordkorea, der Iran oder Pakistan gewesen, sondern auch China und Russland etc. – Vielleicht wären die Abhöraktionen gegen Angela Merkel und andere brave europäische Politiker und Institutionen etwas schwerer gefallen. Aber sei’s drum…

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Es ist dann aber doch ein veritabler Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet der erste farbige Präsident der USA als gnadenloser Schnüffler, Kontrollfetischist und Demokratiesaboteur in die Geschichte eingehen wird. Ausgerechnet ein Präsident, der als besonders cool und liberal galt und ein Hoffnungsträger für einen neuen Politikstil war. Er wird nun der Referenzpunkt sein, an dem wir endgültig von einem Demokratieverständnis Abschied nehmen mussten, das die Bürger als Souverän definierte, Politiker als Volksbeauftragte auf Zeit und Geheimdienste bestenfalls als notwendiges Übel.

Es ist wirklich erstaunlich, wie geschickt es die Geheimdienste angestellt haben, ihr Schlapphut-Image abzulegen. Sie galten doch lange Zeit als eine Art schrulliges Relikt aus den Zeiten des kalten Krieges. John Le Carre lässt grüßen. Heute sind unter der Führung schneidiger Generäle findige Hacker und ihre Zuarbeiter aus Privatfirmen (siehe Edward Snowden) zu einer unkontrollierbaren globalen Macht geworden. Die Erdball umfassende Datenschnüffelei von NSA & Co. hat dem Gefahrenpotential der Globalisierung eine völlig neue Dimension eröffnet. Und auch die Kollegen in China, Russland, Großbritannien, Israel, im Iran und anderswo sind fleißig an der Arbeit…

Willkommen in der Postdemokratie

Der britische Soziologe Colin Crouch hat 2004 in seinem gleichnamigen Buch den Begriff der Postdemokratie geprägt. Er beschreibt darin ein Politiksystem, in dem die politischen Rituale wie Wahlen etc. zu Events verkommen, die zwar Regierungen stürzen, aber nichts am Politikbetrieb selbst ändern können. Der wird von der Wirtschaft und den Politbürokraten kontinuierlich und zu ihrem Vorteil am Laufen gehalten. Die Figuren der Politik wechseln, aber nicht die Politik und ihre – wirtschaftshörigen – Automatismen. Bestes Beispiel: Barack Obama.

Die eher wirtschaftsorientierte Definition der Postdemokratie von Colin Crouch muss jetzt noch um die Kaste der Geheimdienste erweitert werden. Nicht nur die Wirtschaft als von keinen demokratischen Prozessen kontrollierte politikbestimmende Macht existiert heute, sondern eben auch die Geheimdienste, heute ein kruder Mix aus Militär, Wirtschaft, Bürokraten und Hackern, entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle – und Legitimation. Dafür aber stellen sie den offiziellen Souverän einer Demokratie, jeden einzelnen Bürger, unter Generalverdacht. Er wird ausgeforscht wie jeder gemeine Kriminelle und/oder potentielle Terrorist.

Parademokratie – eine deutsche Tradition

Die Idee, jeden Bürger als potentiellen Untäter und subversives Element zu sehen und daher auszuforschen hat in Deutschland eine unselige Tradition. Schon zweimal haben wir das im letzten Jahrhundert erlebt. Zunächst unter den Nazis und deren Gestapo und dann noch einmal in der DDR mit der Stasi. Beides undemokratische bzw. faschistische Systeme. Entsprechend entschlossen sollten wir hierzulande dagegen agieren, wenn nun ein drittes Mal der demokratische Souverän unter Generalverdacht gestellt wird. Aber davon ist die Großkoalition Merkel meilenweit entfernt.

Wir dürfen uns also hierzulande auf eine spezielle Sonderform der Postdemokratie einstellen. Nennen wir sie Parademokratie. Ein kruder Mix aus:

• leeren demokratischen Ritualen
• politisch hysterisierten Medien, die sich gerne als politische Akteure missverstehen (siehe Causa Wulff, BILD als neue APO…)
• immer neuen Enthüllungen aus den unendlichen (Pseudo-)Wissensarsenalen von Geheimdiensten sämtlicher Couleur (gerne auch taktisch gestreut)
• einem schulterzuckendem Demokratie-Wurstigkeitsgebahren frustierter Bürger
• einer sublimen wie konsequenten Wohlverhaltens-Feigheit, wie sie überwachten Systemen stets immanent ist
• einer systemübergreifenden inneren Lähmung, individuell, systemisch, politisch wie intellektuell

Bleierne Zeit, Mehltau – all diese Begriffe sind zu niedlich, um solch eine Welt der Parademokratie zu beschreiben… – Aber man kann sich dagegen ja wehren. Im Fall der Fälle auch außerparlamentarisch – und natürlich ohne Kai Diekmanns APO.