Unter Generalverdacht

5. Januar 2014


Schlapphüte, die Herrscher der Welt

Es wird Zeit für ein Geständnis. Ich bin vorbestraft. Zweimal sogar. Einmal wegen unberechtigtem Tragen von Dienstuniformen. Das war, als ich Anfang der 80er-Jahre mit Fidelis Mager zusammen für die Münchner Stadtzeitung als vermeintlicher Schwarzer Sheriff durch die Münchner Innenstadt patrouillierte. (Die Geschichte ist hier im Blog ausführlich dokumentiert.) Und dann wurde ich damals noch einmal für eine investigative Recherche wegen “Urkundenfälschung” verurteilt. Ich hatte Visitenkarten für eine fiktive Firma, in deren Namen ich recherchierte, drucken lassen.

Feind hört mitDie Geldstrafen von damals sind längst vergessen und verdrängt – und wohl auch aus meinen Polizeiakten gelöscht. Das weiß ich, seit ich vor ein paar Jahren bei einer Zeugenbefragung nach Vorstrafen gefragt wurde. Ich antwortete in voller Unschuldsvermutung mit einem spontanen “Nein”. Der Beamte gegenüber sah mich daraufhin mit leicht sorgenvoller Miene an und machte erst mal eine beredsame Pause. Dann bedauerte er: “Meine Informationen hier auf dem Bildschirm sagen da was anderes.” Fakt war, es waren keine Vorstrafen (mehr) registriert, dafür gab es einen Vermerk, dass Vorstrafen gelöscht waren.

Wir sind alle Verbrecher – irgendwie

Was für Vorstrafen und für welche Vergehen – das war nicht vermerkt. Der Beamte mir gegenüber konnte also, sofern er ein wenig phantasiebegabt war, alles Mögliche vermuten, was ich “verbrochen” haben könnte. Eine besonders perfide Schuldvermutung, die um so schlimmer war, da sie unspezifisch war und nicht verifiziert werden konnte. Sie war ja gelöscht.

Das aber genau ist die Situation, in der wir uns alle inzwischen befinden, seit wir wissen, dass die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA uns überall und jederzeit ausspioniert. Ganz einfach, weil wir ja Böses gegen Amerika im Schilde führen könnten – irgendwie. Und weil es am allerverdächtigsten ist, wenn wir uns gegen diese Schnüffelei wehren. Wenn wir unsere Emails und Daten verschlüsseln, soll jetzt mit Hypercomputern, d. h. mithilfe gigantischer Rechnerleistung jede Verschlüsselungssoftware wirkungslos werden. Ganz einfach, weil jeder von uns ja Terrorist sein könnte – oder es jederzeit werden könnte. Etwa weil er wie ein Verbrecher behandelt wird…

Das Erbe des 11. September 2001

Mal angenommen, die Anschläge des 11. September 2001 hätten nicht stattgefunden. Dann wäre den USA und speziell New York ein Trauma kaum vorstellbaren Ausmaßes erspart geblieben. Fragt sich, ob es dann die Auswüchse eines Department of Home Security, eines U.S. Cyber Command und der NSA, die wir heute konstatieren müssen, nicht gegeben hätte. Ich denke, kaum. Es wären die Gelder vielleicht etwas spärlicher in diese Richtung geflossen. Aber der Großmachtanspruch der USA, noch dazu in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, hätte wohl schon allein gereicht, einen ähnlichen Weg zu beschreiten.

Die Legitimation zu solch weltweiter Schnüffelei wäre den USA vielleicht etwas schwerer gefallen. Aber genug Terrorgefahr wäre auch so argumentierbar gewesen, und genug Schurkenstaaten hätte es sowieso gegeben, gegen die man sich wehren muss. Und das wären nicht nur Nordkorea, der Iran oder Pakistan gewesen, sondern auch China und Russland etc. – Vielleicht wären die Abhöraktionen gegen Angela Merkel und andere brave europäische Politiker und Institutionen etwas schwerer gefallen. Aber sei’s drum…

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Es ist dann aber doch ein veritabler Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet der erste farbige Präsident der USA als gnadenloser Schnüffler, Kontrollfetischist und Demokratiesaboteur in die Geschichte eingehen wird. Ausgerechnet ein Präsident, der als besonders cool und liberal galt und ein Hoffnungsträger für einen neuen Politikstil war. Er wird nun der Referenzpunkt sein, an dem wir endgültig von einem Demokratieverständnis Abschied nehmen mussten, das die Bürger als Souverän definierte, Politiker als Volksbeauftragte auf Zeit und Geheimdienste bestenfalls als notwendiges Übel.

Es ist wirklich erstaunlich, wie geschickt es die Geheimdienste angestellt haben, ihr Schlapphut-Image abzulegen. Sie galten doch lange Zeit als eine Art schrulliges Relikt aus den Zeiten des kalten Krieges. John Le Carre lässt grüßen. Heute sind unter der Führung schneidiger Generäle findige Hacker und ihre Zuarbeiter aus Privatfirmen (siehe Edward Snowden) zu einer unkontrollierbaren globalen Macht geworden. Die Erdball umfassende Datenschnüffelei von NSA & Co. hat dem Gefahrenpotential der Globalisierung eine völlig neue Dimension eröffnet. Und auch die Kollegen in China, Russland, Großbritannien, Israel, im Iran und anderswo sind fleißig an der Arbeit…

Willkommen in der Postdemokratie

Der britische Soziologe Colin Crouch hat 2004 in seinem gleichnamigen Buch den Begriff der Postdemokratie geprägt. Er beschreibt darin ein Politiksystem, in dem die politischen Rituale wie Wahlen etc. zu Events verkommen, die zwar Regierungen stürzen, aber nichts am Politikbetrieb selbst ändern können. Der wird von der Wirtschaft und den Politbürokraten kontinuierlich und zu ihrem Vorteil am Laufen gehalten. Die Figuren der Politik wechseln, aber nicht die Politik und ihre – wirtschaftshörigen – Automatismen. Bestes Beispiel: Barack Obama.

Die eher wirtschaftsorientierte Definition der Postdemokratie von Colin Crouch muss jetzt noch um die Kaste der Geheimdienste erweitert werden. Nicht nur die Wirtschaft als von keinen demokratischen Prozessen kontrollierte politikbestimmende Macht existiert heute, sondern eben auch die Geheimdienste, heute ein kruder Mix aus Militär, Wirtschaft, Bürokraten und Hackern, entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle – und Legitimation. Dafür aber stellen sie den offiziellen Souverän einer Demokratie, jeden einzelnen Bürger, unter Generalverdacht. Er wird ausgeforscht wie jeder gemeine Kriminelle und/oder potentielle Terrorist.

Parademokratie – eine deutsche Tradition

Die Idee, jeden Bürger als potentiellen Untäter und subversives Element zu sehen und daher auszuforschen hat in Deutschland eine unselige Tradition. Schon zweimal haben wir das im letzten Jahrhundert erlebt. Zunächst unter den Nazis und deren Gestapo und dann noch einmal in der DDR mit der Stasi. Beides undemokratische bzw. faschistische Systeme. Entsprechend entschlossen sollten wir hierzulande dagegen agieren, wenn nun ein drittes Mal der demokratische Souverän unter Generalverdacht gestellt wird. Aber davon ist die Großkoalition Merkel meilenweit entfernt.

Wir dürfen uns also hierzulande auf eine spezielle Sonderform der Postdemokratie einstellen. Nennen wir sie Parademokratie. Ein kruder Mix aus:

  • leeren demokratischen Ritualen
  • politisch hysterisierten Medien, die sich gerne als politische Akteure missverstehen (siehe Causa Wulff, BILD als neue APO…)
  • immer neuen Enthüllungen aus den unendlichen (Pseudo-)Wissensarsenalen von Geheimdiensten sämtlicher Couleur (gerne auch taktisch gestreut)
  • einem schulterzuckendem Demokratie-Wurstigkeitsgebahren frustierter Bürger
  • einer sublimen wie konsequenten Wohlverhaltens-Feigheit, wie sie überwachten Systemen stets immanent ist
  • einer systemübergreifenden inneren Lähmung, individuell, systemisch, politisch wie intellektuell

Bleierne Zeit, Mehltau – all diese Begriffe sind zu niedlich, um solch eine Welt der Parademokratie zu beschreiben… – Aber man kann sich dagegen ja wehren. Im Fall der Fälle auch außerparlamentarisch – und natürlich ohne Kai Diekmanns APO.

Trubel im Status Quo

12. November 2013


Nein zur Winter-Olympiade 2022 in München

Also jetzt keine Olympiade in München. Das Volk wurde befragt und hat es nicht gewollt. Ich hätte schon wollen. Meine Erinnerungen an die Olympiade 1972 waren einfach zu positiv. Das war ein Erweckungserlebnis für die kleine süddeutsche Stadt vor den Alpen. Aus einer zu groß gewordenen Kleinstadt wurde eine Großstadt. Und Flair gab es gratis dazu. Und Sportstätten und eine Infrastruktur, von der wir bis heute hier in München profitieren.

Nolympia01Aber ich verstehe die Gegner dieses Sportspektakels. Muss ich ja. Zu viele Gegner gibt es in meinem Freundeskreis bis hin zur eigenen Ehefrau. Keine erbitterten Gegner, sondern eher spontane Nein-Sager, die kurz und bestimmt ihr “Jetzt-ist-es-aber-genug!” zum Ausdruck bringen. Da verfangen bemühte – und zugegebenermaßen oft recht verlogene – rationale Argumente für Olympia kaum: neue Sportstätten, bessere Infrastruktur, mehr Image, mehr Bekanntheit in der Welt, blablabla… Da taten sich die Gegner der Olympiade 2022 in München so viel leichter. Sie hatten verfängliche Argumente: Naturzerstörung, Kommerz, Preissteigerung, Gigantomanismus – und sie wirkten alle gleich auch noch wunderbar emotional. (Doof waren sie oft trotzdem…)

IOC, FIFA & Co. sind bäh!

So weit, so gut. Wir könnten wieder zur Tagesordnung übergehen. Dann halt Olympia in Oslo. Denen Olympia zu gönnen tut sich keiner schwer. Die haben sich in einer Volksabstimmung ja nun mal FÜR Olympia entschieden. Aber wer weiß, vielleicht bewirbt sich ja auf den letzten Drücker doch auch noch Katar für die Winterolympiade. Dann wären die beiden Winterereignisse des Jahres 2022 gleich in einer Hand: die Fußball-WM und die Winterolympiade. Das hätte viele Vorteile. Die Kamerateams wären schon vor Ort. Man könnte die Anfangszeiten der Fußball-Spiele und der Winter-Events wunderbar dramaturgisch aufeinander abstimmen. Und Ablaufstörungen bei der Olympiade durch Schneefall, Nebel oder Stürme wären nicht zu erwarten. Und es gäbe kein Problem mit zu wenig Schnee, denn der wäre per se nicht vorhanden…

So absurd solch eine Vorstellung ist. So ganz kann man eine derartige Entwicklung in Anbetracht der Verfassung der maßgeblichen Sportverbände FIFA und IOC nicht ausschließen. Das Nein zur Olympiade in München ist eben auch ein Nein zur gesamten Funktionärsgilde, die heute mit immer neuen Eskapaden durch die Medien geistert. Es ist ein Nein zur schmierigen Biegsamkeit eines – noch dazu deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach. Es ist ein Nein zum alerten und völlig unauthentischen Profi-Funktionär Michael Vesper.

Politik einst und jetzt

Meine so positiven Erinnerungen an eine wunderschöne Zeit zur Olympiade in München schließt ja auch eine breite Begeisterung der Bevölkerung für Olympiade ein. Die haben so seriöse, ernsthafte und authentische Menschen wie ein Sport- und Organisationschef Willi Daume und ein Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel vermittelt. Beide waren Gesinnungstäter für Olympia und für München – und für eine offene Gesellschaft. Bei ihnen war man sich sicher, dass sie im Namen und zum Wohle der Bürger handelten und keine Lobby-Schergen waren. Das Ergebnis war eine Begeisterung quer durch alle Schichten inklusive der Kulturschaffenden und Designer etc.

Und die Politik heute? Die war pflichtbewusst FÜR Olympia. Nur Grüne und die Linke opponierten. Aber wie sah die Unterstützung aus? Bestenfalls pflichtbewusst. In Pflicht nahmen eben Verbände und die Lobby. Vision? Null. Idee? Null. Begeisterung? Kaum wahrnehmbar. Entsprechend hölzern wirkte die Unterstützung und entsprechend krachend hat der abstimmende Souverän den Politikern, die sich zu nichts zu schade sind, die rote Karte gezeigt. Kam hinzu, dass man nach dem pflichtbewusst braven Abstimmungsverhalten für CSU und Merkel zuletzt bei Land- und Bundestagswahlen hier in Bayern mit großer Lust die Chance wahrnahm, es Seehofer & Co. mal wieder richtig zu zeigen. Schließlich ging es diesmal um nichts. Nur um Olympia…

Die Trennung von Politik und Leben

Bezeichnend aber die Reaktion der Befürworter von Olympia und der Politik. Sie waren bass erstaunt über die Niederlage, sie hatten sich tatsächlich in Sicherheit gewogen. Wir müssen nur pflichtschuldig dafür sein und die Sportverbände dazu, dann wird der Bürger schon brav dafür sein. Es scheint kein Sensorium in der Funktionärs- und Politikerkaste mehr zu geben, das Ermüdungserscheinungen und Ekelgefühle gegen einen Sport-Hyperkapitalismus wahrnimmt. Das fällt in den VIP-Logen auch schwer. Dabei wäre ein Blick auf den nun vorbestraften Karl-Heinz Rummenigge und den Steuersünder Uli Hoeneß und auf die laue und maue Fankultur beim dauergewinnenden FC Bayern durchaus lohnenswert. Nicht einmal Stimmungs-Sensibelchen Horst Seehofer scheint da was gemerkt zu haben.

Ach ja, und Franz Beckenbauer, der Alles-möglich-Macher musste diesmal als Werbefrontakteur seine erste Niederlage einstecken. Entsprechend verstockt fiel seine Reaktion darauf aus. Er, der in Katar keine Sklaven in Ketten und Fesseln gesehen hat und daher dort alles in Ordnung fand (siehe Video ab Minute 4:56), ist halt einfach schon viel zu lange in zu vielen internationalen Fußballgremien und -verbänden unterwegs, um noch einen klaren Blick auf Realitäten haben zu können. Denn dann hätte ihm schon mal auffallen müssen, wie inhaltsleer, billig und handwerklich schlecht gemacht die komplette Kampagne “Oja22” für die Olympiade war. Da war das Zitat des Farbdesigns von Olympia-1972-Designer Otl Aicher eher Hohn.

Der Saturierten-Gürtel Münchens

Dabei wäre es genau darum gegangen, die abstimmenden Bürger für eine neuerliche Olympiade, diesmal im Winter, zu begeistern. Keine leichte Aufgabe, zugegeben. In München gibt es für den sich in seinen Wohlstands-Ritualen schnell gestörten Saturations-Münchner genug Großereignisse und Events. Neuer Höhepunkt 2014: Black Sabbath live auf dem Königsplatz!? Da lehnt man schon fast reflexhaft jede Neuerung und jede vermeintliche neue Irritation ab. Da greift schnell der Saturierten-Narzissmus-Reflex. Du sollst keine (neuen) Helden neben mir haben.

Es ist schon bezeichnend, wenn man sich ansieht, welche Stadtteile Münchens am energischsten gegen die Olympiade gestimmt haben. Nicht die schnöden und mietpreismäßig etwas gemäßigten Stadtteile der Außenbezirke. Die hätten die fünf Ringe gerne in der Stadt gehabt. Es waren die südlichen Stadtteile mit den teuersten Mieten entlang der Isar, in der Innenstadt und in Schwabing, die am energischsten gegen die Olympiade gestimmt haben. Der typische Saturierten-Gürtel der Stadt. Bezeichnenderweise der typische Home-Turf von Münchens Bald-Ex-Bürgermeister Christian Ude.

Den Frieden mit der Ablehnung der Olympiade in München habe ich längst gemacht. Spätestens seit ich in meiner Facebook-Timeline mitbekommen habe, welch ur-anarchistische Freude viele Münchner an der Niederlage der Großkopferten und der politischen Gschwollschädel haben. So gesehen war die Abstimmung der perfekte Anlass, diese Deppen mal so richtig und wirksam zu derblecken. Wie gut das gelungen ist, zeigt die Reaktion der Olympiapromotoren. Sie benehmen sich stilgemäß als beleidigte Leberwürste. Die traurige Diagnose: nichts kapiert. Rein gar nichts. Und genau das ist das Problem…

Freiheit & Raum

2. November 2013


Stets auf der Suche nach Freiräumen

Wenn man meiner beruflichen Karriere irgendeine Logik geben will, dann am ehesten die, dass ich immer Freiräume gesucht habe. Das ging in der Uni los, Meine Mutter war eine der seltenen Male sprachlos, als ich statt brav auf Lehramt zu studieren mich in Theater- und Kommunikationswissenschaften (plus Germanistik) eingeschrieben hatte. Texte schreiben und inszenieren war eine traumhafte Spielwiese – und dabei konnte man gut austesten, wieweit die Toleranz der Institutsverantwortlichen bei provokativen Inszenierungen ging. Und mit Rezeptionsforschung (samt Computerauswertung mit Lochkarten!) konnte ich die Wirkungsweise solcher Arbeit gut abzuschätzen lernen.

opengateDer nächste logische Schritt war es, Theater- und später auch Filmkritiken zu schreiben – und erste Reportagen im Kulturumfeld. Auch hier viel Freiraum. Den konnte ich dann extrem erweitern, als ich die Münchner Stadtzeitung mit Arno Hess gründete und redaktionell leitete. Hier gab es wirklich keine thematische Begrenzung. Wir nutzten das ausgiebig, um die Grenzen unseres Könnens und mit unseren investigativen Recherchen die Grenzen der rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. (Siehe hierzu auch: Humor & Justitia.)

Verrückte Ideen Wirklichkeit werden lassen

Der nächste Schritt, neue Freiräume im Journalismus auszuleben war mein Wechsel zum WIENER. Als Chefreporter und später als stellvertretender Chefredakteur durfte ich lernen, wie mühsam und zugleich höchst befriedigend es sein kann, verrückte Ideen zu spinnen und sie dann doch in funktionierende Geschichten umzusetzen. Und die publizistische Wirkung von investigativen Geschichten wie etwa über das AIDS-KZ oder Alois Müller (Müller Milch) war ungleich höher – und brisanter.

Next Stop Trendforschung. Bei Scholz & Friends war ich im weiten Feld der sich stetig verändernden Szenen, technologischen und soziologischen Entwicklungen und der unendlichen Kreativität von Konsumenten-Bedürfnissen und -Ideen unterwegs. Eine der interessantesten neuen Entwicklungen, die die Firmen damals noch kaum wahr-, geschweige denn ernst nehmen wollten war das Internet. Meine Schilderungen über die unendlichen neuen Möglichkeiten, die hier entstehen könnten, wurden bestenfalls belächelt.  (Ausnahme: “West” von Reemtsma.)

Aufbruch in The New Frontier

Na dann eben lieber selbst mitten hinein ins reale Geschehen, statt nur beratend am Rande zu stehen. Auf ins Internet, in The New Frontier, wie das Internet damals charakterisiert wurde: die neuen Gebiete, in die die Siedler Amerikas einst zogen, in die “the frontier of unknown opportunities and perils, the frontier of unfilled hopes and unfilled dreams”, wie es John F. Kennedy in seiner Inaugurationsrede als Präsident beschrieb: “Beyond that frontier are uncharted areas of science and space, unsolved problems of peace and war, unconquered problems of ignorance and prejudice, unanswered questions of poverty and surplus.” Neue Freiräume, jetzt im neuen, weiten, leeren digitalen Raum.

Zuerst Europe Online, dann später MSN (Microsoft Network), dann eine eigene Firma und nun Beratungstätigkeit, zur großen Freude immer zusammen mit etlichen Mitentdeckern der neuen Freiräume – oder wenigstens in stetem Kontakt (etwa per Facebook). Es war anfangs sehr anstrengend, diese neuen Möglichkeiten real werden zu lassen. Aber immer hat es Spaß gemacht, sehr viel Spaß, immer neue Optionen zu entdecken und zu nutzen und zu verstehen. Immer ging es weiter in immer neue zu entdeckende (Frei-)Räume.

Das Beharrungsvermögen des großen Geldes

Sie waren nicht zuletzt deshalb frei, weil die großen Unfrei-Macher entweder diese digitale Welt nicht verstanden, sie unterschätzten und nicht für voll nahmen oder nicht mit ihnen umgehen konnten – und wollten: die (politischen) Institutionen und die Wirtschafts-Giganten. Gerade das große Geld wollte sich zunächst nicht auf das Internet einlassen, weil zu viele Risiken zu drohen schienen – und weil die bewährten Businessmodelle gut, allzu gut funktionierten. Das schuf die wirtschaftlichen Freiräume, die Google, Amazon oder Facebook so unendlich groß werden ließen.

Wir wundern uns, wie unsere Freiräume im Internet kontinuierlich – und ziemlich rabiat – immer mehr genommen werden. Kein Wunder. Ex-Google-Chef Eric Schmidt hatte das schon vor fünf Jahren kommen sehen. Er warnte damals in Aspen vor dem Beharrungsvermögen des großen Geldes und der politischen Institutionen, die kontinuierlich die Freiräume des Internets beschneiden wollen. Das tun sie seitdem in immer intensiverem Maß. Das große Geld, weil die überkommenen Businessmodelle immer schlechter funktionieren und die wirtschaftlichen Optionen des Internets immer deutlicher sichtbar sind (siehe Google, Amazon, Facebook & Co.).

Gemeinsame Interessen der Wirtschaft und der Politik

Das große Geld scheut das Risiko. Deshalb ist es so lange dem Internet fern geblieben. Nun sind die Risiken kleiner geworden – oder haben sich als kleiner als gedacht herausgestellt. Also gehen die großen Wirtschaftskräfte jetzt ins Internet. Das aber zu ihren Bedingungen: das Risiko soll noch kleiner werden, die Rendite dafür um so größer. Das heißt automatisch, dass die Freiräume kleiner werden. Denn Freiräume bedeuten in diesem tristen Spiel nur unliebsame Risiken und gebremste Renditen.

Die Interessen des großen Geldes korrelieren dabei optimal mit den Interessen der großen Institutionen, speziell der Politik. Die Macht der Politik droht durch die Beschleunigung und der Partizipation, die das Internet brachte, zu bröseln. Und die Risiken, die dabei entstanden, waren der Politik sowieso stets suspekt. Politik scheut Risiken, sie scheut und hasst sie. Politik ist schließlich im besten Fall dazu da, Interessen auszugleichen. Im nicht so optimalen Fall ist sie dazu da, Spezial-Interessen (der Wirtschaft, anderer Institutionen etc.) durchzusetzen. Also auch hier das essentielle Interesse, Freiräume zu beschneiden. Notfalls auch unter dem Deckmäntelchen, Freiräume beschützen zu wollen oder Arbeitsplätze oder alte, lieb gewonnene Rituale.

Wir Freiraum-Bewahrer

Was also tun? Wie können wir diese Freiräume bewahren? Durch Regulationen, durch Limitationen und Vereinbarungen mit Politik & Konsorten? Uups, das stößt sauer auf. Der alternative politische Widerstand ist mit dem Scheitern der Piraten an ihrem störrisch Nicht-Politisch-sein-Wollen und der charakterlichen Beschränktheit vieler ihrer Protagonisten krachend gescheitert. Bisher jedenfalls. Also Rückzug ins Private und dessen Surrogat an Pseudo-Freiräumen? – Disclosure in eigener Sache: Ich schreibe diesen Blogpost während der Olivenernte im schönsten Italien. Aber daher weiß ich: das ist definitiv keine Lösung.

Also Aufbruch zur Suche nach neuen Freiräumen jenseits der heute bekannten? Sollen wir alle programmieren lernen, um Freiräume in der Welt der Algorithmen zu schaffen? Oder gibt es Freiräume in anderen Bereichen, die wir gar nicht recht erahnen können? In den Wissenschaften? Oder in anderen Teilen der Welt? In China? Was ich davon höre, ist es dort einerseits schlimmer als bei uns, aber mit immer wieder überraschenden Optionen. In einem neuen Wirtschafts- und/oder Politiksystem? Angesichts der sichtlichen Erschöpfung jedes Faszinosums des kapitalistischen Systems und seiner politischen Ableger vielleicht gar keine so schlechte Idee. Oder in einer Welt ohne existenzielle Angst – mit Grundrente und sozialer Absicherung und neuen, endlosen kreativen Möglichkeiten?

Eines ist sicher: Ich bin weiter auf der Suche nach Freiräumen für mich, für meine Welt – und die Welt an sich… Wenn ich was gelernt habe aus meiner Biografie: Freiräume sind dazu da, ausgelebt zu werden und dabei an die Grenzen zu gehen.

Der Utopie-Test

10. September 2013


Wie sähe der perfekte Datenschutz in einer idealen Welt aus?

Die Reaktionen auf die Enthüllungen der umfassenden Bespitzelung der (unserer) Welt durch die amerikanische NSA (National Security Agency) sind mehr als zurückhaltend. Die große Mehrheit der nicht-digitalen Deutschen versteht die Aufregung nicht oder fühlt sich in ihrer Ignoranz gegenüber der digitalen Welt nur bestätigt. Konservative bis rechts-bürgerliche Kreise und alle sicherheits-paranoiden Menschen finden so eine Bespitzelung gegen Terroristen, Attentäter und Kriminelle sowieso gut. Für die kann man gar nicht genug schnüffeln – FAZ.net sieht hier sogar einen modernen Gottersatz im Entstehen.

Sandburgenterrorismus: Gibst du mir nicht deine Förmchen, mache ich deine Burg kaputt...

Sandburgenterrorismus: Gibst du mir nicht deine Förmchen, mache ich deine Burg kaputt…

Und die Linke: Die fühlt sich in ihren schlimmsten Befürchtungen – endlich einmal – bestätigt und nimmt die Tatsache mehrheitlich mit einem erleichterten Schulterzucken zur Kenntnis. Man hat es sowieso immer schon gewusst. Und die Bösen sind praktischerweise die Amerikaner. Was will man mehr. – Bleiben als Opposition wenige Internet-Aktive, Links-Liberale und eine kleine Minderheit von um Freiheit und Demokratie bangenden Menschen. Die etablierte Politik ist vorrangig mit Wahlkampf beschäftigt und viel zu weit von der Thematik entfernt (“Neuland”!) und hält mangels echter Handlungs-Alternativen erst mal die Füße still. Ganz still.

Eine Demokratie-Utopie

Aber denken wir uns versuchsweise einmal kurz in eine ideale Welt, wagen wir eine Demokratie-Utopie. In ihr sind alle vernünftigen Demokraten und denkenden Menschen entsetzt über die Spitzelpraxis der USA und es entsteht eine echte Protestbewegung – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa (wahrscheinlich ohne Großbritannien), in Südamerika, Kanada etc. Vielleicht sogar in Teilen Asiens und des Mittleren Osten. Gerne jeweils auch unterstützt aus Eigeninteresse von der Wirtschaft, die sich nicht so mir-nichts-dir-nichts ausspionieren lassen will bzw. überflüssigerweise ihre Daten teuer und Abläufe komplizierend sichern müssen.

Würde so etwas passieren, müsste – und würde – die Politik reagieren. Und einmal angenommen, es würden nicht nur ohnmächtige Kommissionen gegründet und zahnlose Resolutionen verabschiedet, sondern man wollte wirklich effektiv handeln, was wäre dann zu tun? Welche Optionen hätte dann die freie, kritische, nicht-amerikanische Welt? Richtig: Mit Obama ein ernstes Wort reden. Guter Scherz. Denn was soll der tun? Seine Pauschal-Rechte an die NSA zurücknehmen? Die Geheim-Gerichte an die Kandare nehmen, die die amerikanischen Internet-Giganten nach Gutdünken gängeln und über deren Agieren keiner reden oder gar schreiben darf.

Catch 22 der Geheimdienste

Wie soll das aber gehen? Es ist doch kein Zufall, wie Obama vom liberalen Politiker zum Ordnungs-Fanatiker und willigen Geheimdienst-Förderer mutiert ist. Verschwörungstheoretiker mögen dazu ihre eigene Version spinnen. Aber wie soll ein amerikanischer Präsident seinen Parteigenossen oder gar den Republikanern erklären, nicht alles Mögliche zu tun, um Terroranschläge zu vermeiden. Und je mehr die Geheimdienste bei ihren Prognosen versagen (siehe Boston), desto mehr finanzielle Ausstattung, desto mehr Zugriffsrechte werden sie bekommen. Das ist die perverse Logik eines Volkes, das in seiner kollektiven Psyche zutiefst ängstlich ist bis hin zur Paranoia. Eine echte Catch 22-Situation.

Und zugleich weiß Obama, dass der “Rüstungswettlauf” in Sachen digitaler Kontrolle längst in vollem Gang ist. China und Russland, Frankreich und Großbritannien, Israel oder auch der Iran sind eifrige Mitbewerber und dazu Outcasts wie Syrien und allerlei kriminelle Organisationen. Dafür kennt der Aufwand der USA keine Grenzen. Die USA in ihrem Anspruch als Führungsmacht müsste da ganz vorneweg gehen. Daher die so großzügige Ausstattung der NSA, daher der Bau gigantischer Datenspeicher, die dafür ausgelegt sind, den weltweiten Datenverkehr über Jahre hinweg komplett abzuspeichern, daher die Aufweichung aller Datenschutzgesetze. Kurz: Ein amerikanischer Präsident kann – und will – gar nicht anders als wie jetzt geschehen.

Eine europäische Alternative

Jeder Versuch, Amerika von seinem bösen Tun abbringen zu wollen, ist also per se zum Scheitern verurteilt. Und wie sehr sich die großen Internet-Giganten Google, Facebook, Yahoo und Microsoft und all die US-amerikanischen Social Media Provider auch gegen staatliche Zugriffe wehren mögen, um für Kunden außerhalb der USA attraktiv zu bleiben, sie haben keine Chance. In einer idealen Welt, in der etwa Europa nicht das Internet (immerhin in Genf am CERN mit erfunden!) und die Wucht der digitalen Vernetzung verkannt hätte, wäre das die perfekte Gelegenheit, gleichwertige nicht-amerikanische Features (Mail, Kalender, Speicher etc.) und Social Media Services anzubieten und glaubhaft mehr Schutz gegen systematisches Ausspionieren anzubieten.

Internet-Features bieten etwa “1& 1″ oder die Deutsche Telekom an. Doch in welcher Qualität? Trotzdem scheinen sie mehr Zulauf zu erleben. Aber es gibt keinerlei Ansätze, eine ähnlich überzeugende Integration von Services (Suche, Maps, Produktivsoftware, Blogs etc.) wie bei Google oder Yahoo samt deren überzeugende Werbekraft zu entwickeln. Dafür gibt es auch kaum eine Chance. Das hat Microsoft mit seinen immer neu gescheiterten Bemühungen eindrucksvoll bewiesen. Stichwort: “Bing”.

Wo, bitte, ist der Weiße Ritter?

Zweiter Utopie-Ansatz: Und selbst wenn es möglich wäre, ein Google außerhalb der USA zu etablieren. Wo sollte das möglich sein? Technologisch, wirtschaftlich – und politisch. Wo sollten da die Server stehen, dass sie vor dem Zugriff der Amerikaner sicher wären? Da fällt jedes NATO-Mitglied aus, jedes Land der westlichen Allianz. Ja es müsste ein Land geben, das sich wirklich mit ernst gemeinten Datenschutzbemühungen (und entsprechender Gesetzgebung) profilieren möchte. Dabei wird man nicht einmal im sonst so korrekten Skandinavien fündig. Man erinnere sich nur an die schwedische Willfährigkeit gegenüber den USA im Fall Assange. Bleibt Island als Alternative. – Lächerlich, dafür ist es wirtschaftlich viel zu mickrig und angreifbar.

Und selbst wenn es unter den Staaten dieser Welt ein Äquivalent zu einem Weißen Ritter gäbe: einer, der es gut meint, der die Privatsphäre konsequent schützt, der technisch versiert genug ist, gegen die Spionageversuche aller anderen zu bestehen und wirtschaftlich stark genug ist, solch einen Weg durchzuhalten. Solch ein Staat wäre aus aller Welt unter Beschuss. Politisch und medial, weil er Terroristen und Verbrechern Schutz bietet. Technisch würden alle Konkurrenten, nicht nur die USA, alles daran setzen, ausgerechnet diese Schutzsphäre so schnell und so umfassend wie nur möglich zu knacken. Und politisch und wirtschaftlich wäre solch ein Land in kürzester Zeit völlig isoliert.

Koexistenz mit den Schnüfflern

Selbst in der erträumbarsten aller Welten scheint es also keinen gangbaren Ausweg aus dem Überwachungs-Dilemma zu geben. Das klingt schlimm pessimistisch. Aber bekanntlich sieht sich jeder Pessimist als Realist. Bliebe als private Alternative die Flucht in die Verschlüsselung aller Daten, die man versendet – und der Ausstieg aus allen Aktivitäten in Social Media. – Aber ist das die Alternative? Einige, natürlich deutsche Datenschützer empfehlen so etwas allen Ernstes. Die digitale Isolation von allen Menschen um einen herum. Der Abschied aus Facebook und allen seinen Freunden. Die Außerdienststellung der Smartphones samt ihrer intelligenten (weil vernetzten) Technologien? Die Versendung kryptischer, oft nicht ankommender, von kaum einem zu öffnender Emails?

Die Flucht in die Verschlüsselung aller Kommunikation kann nicht die Lösung sein. Das Argument, damit würde man es der NSA und allen verwandten Datenschnüfflern wenigstens schwerer machen, ist Sandkasten-Terrorismus: Wenn du mir nicht deine Förmchen gibst, mache ich deine Sandburg kaputt. Oh Gott, nein!

Unkaputtbare Solidarität als Sicherung

Die Wahrheit ist hart und unangenehm. Wir müssen mit der Schnüffelei leben – wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Politik darauf einstellen. Vor allem aber müssen wir eine unkaputtbare Solidarität zueinander entwickeln – politisch, sozial und digital – so dass offensichtlicher Missbrauch nicht möglich ist – und sofort geahndet werden kann. So dass unsere Gesellschaft und unser demokratisches System leben und funktionieren.

Denn nur darin sind wir – absehbar – sicher. Schlimm wird es, wenn die Überwachungsmethoden und das daraus gewonnene – vermeintliche – Wissen in die Hände von (demokratisch) unkontrollierbaren Mächten gerät. Das kann sehr schnell passieren. Man sehe  nur nach Ungarn zu Herrn Orban. Oder es entstehen Mächte, in denen es dem Geheimdienst egal ist, welches Parlament und welcher Präsident unter ihnen regiert. (Ex-FBI-Chef Edgar Hoover lässt grüßen…) – Oder sind wir in den USA längst schon so weit? Fast mag es danach aussehen…

Edgar Hoover lässt grüßen...

Edgar Hoover lässt grüßen… – der schwarze Ritter


Wir sind alle verdächtig!

Die bislang beste Abrechnung mit Angela Merkel ist von Jakob Augstein im Spiegel geschrieben worden. Perfekt in der Analyse und Argumentation. Dem muss man kaum etwas hinzufügen. Aber reicht solch fundamentale Kritik, und wenn sie noch so gut und überzeugend formuliert ist, um weitere vier Jahre Angela Merkel als Kanzlerin samt ihrer inhaltlichen Orientierungslosigkeit zu verhindern? Hat solch eine Argumentation eine Chance, bei den Wählern anzukommen? Ich bezweifle es.

Auge_Gottes_971

Soll man sich also einfach in sein Schicksal der Komplettüberwachung ergeben? Schon bald wird es wirklich jeder schaffen, ins Verdachts-Umfeld von Terrorverdächtigen zu geraten. Die NSA checkt mittlerweile bis in die dritte “Generation” von Freundeskreisen: der Freund eines Freundes eines Freundes eines Verdächtigen. Und sie weitet ihr Netz und ihr Verdachtsmomentum kontinuierlich aus. Inzwischen sind wir in dieser globalen Welt von jedem (jedem!) beliebig anderen Menschen in dieser Welt nur 4,74 Bekanntschaftkontakte entfernt. Und der Grad verringert sich – dank Social Media – kontinuierlich weiter.

Der liebe Gott sieht alles!

Spätestens wenn die NSA den vierten Freundschaftskontakt eines Verdächtigen zusätzlich in sein Überwachungsvisier nimmt, werden wir schon bald allesamt, alle 7,15 Milliarden plus Erdenbürger irgendwie verdächtig sein. Inklusive natürlich all derer, die uns bespitzeln und überwachen. Auch alle verdächtig! – Wie grandios absurd ist das!

Ich habe damit zunächst kein Problem, Verdächtiger zu sein und daher kontinuierlich überwacht zu sein. Das habe ich in meiner klassischen katholischen Erziehung perfekt gelernt und jahrelang aktiv praktiziert. Dank der Erbsünde war ich sowieso Sünder. Und so konnte ich mir stets und überall der Überwachung durch die heiligsten Instanzen sicher sein. “Der liebe Gott sieht alles!”, drohte meine Mutter immer – und eine lange Zeit lang durchaus mit Erfolg.

Kampf um Freiheit

Ich versuche mich daher daran zu erinnern, wie ich mich damals im kontinuierlichen Zustand der Überwachung von oben gefühlt habe. An das schlechte Gewissen, wenn man nur daran gedacht hat, etwas zu tun, was nicht gewollt oder nicht “erlaubt” war. Natürlich habe ich es dann alles doch getan. Aber an das miese Gefühl, wenn ich etwa unliebsame Zeitschriften gekauft habe (z.B. “TWEN” mit nackten Hamilton-Mädels) oder in Filme gegangen bin, in denen nackte Haut zu sehen war, erinnere ich mich noch sehr gut. Und das als “wohligen Schauer”, etwas Verbotenes zu tun, zu verklären, würde der Sache nicht gerecht.

Meine Erkenntnis aus dieser Erinnerung an eine göttliche Totalüberwachung ist so unangenehm wie banal: Egal wie nahtlos die Überwachung war und wie sehr sie real erlebbar war (erwischt werden, Beichte etc.), man hat doch, je älter man wurde, getan, was man wollte. Ganz einfach, weil man sich nach Freiheit sehnte. Einem Ideal von Freiheit, die man damals noch gar nicht rational erfassen konnte. Und die Transgressionen waren der einzig gangbare Weg dorthin – damals.

Die Paranoia der Datensammler

Wir werden unser Leben nicht wirklich wegen der Totalüberwachung durch die NSA und all die anderen Geheimdienste, ob Freund oder Feind, ändern. Wir werden uns weiter mit unseren Freunden in Facebook und Twitter und sonstwo vernetzen. Vielleicht gibt es auch schon bald, wenn Facebook nicht aufpasst, ein neues Netzwerk, das mehr Privatsphäre und Datensicherheit verspricht. Hauptsache, wir können uns ein wenig in Sicherheit wiegen, dass die Schnüffelei schwieriger wird.

Die Firmen werden noch paranoider versuchen, ihre Betriebsgeheimnisse zu bewahren. Die IT-Abteilungen werden weiter an Macht gewinnen, und alle Firmen, die (Daten-)Sicherheit und Abschottung verkaufen, werden gute Geschäfte machen. Das Marketing wird dagegen eine Art kommerzielle Datensammel-NSA werden. Alle Fachleute sind sich (relativ) einig, dass Marketing in Zukunft nur mit perfekter Analyse massenhaft gewonnener Daten (Stichwort: Big Data) funktionieren kann. So werden wir dann in Firmen eine kuriose Symbiose von exzessiven Datensammlern und paranoischen Datenbewahrern erleben. Das kann lustig werden.

Wer schließt die Büchse der Pandora?

Wer glaubt eigentlich, dass der Un-Geist der Totalüberwachung wieder in die Flasche wieder zurück gebracht werden kann aus der er entwichen ist? Wer glaubt, dass die Büchse der Pandora wieder zugedreht werden kann? Ein Geheimdienst, der dafür da ist, Daten zu sammeln –  je geheimer, je persönlicher und je aussagekräftiger, desto besser – muss in digitalen Zeiten aus seinem logischen Selbstverständnis heraus so handeln, wie es NSA & Co. jetzt tun. Und je mehr machbar ist, desto mehr müssen sie machen – und sammeln.

Würden sie es nicht tun, würden sie wahrscheinlich von denselben Medien, die sie jetzt kritisieren, an den Pranger gestellt werden: als Versager, Technik-Dilettanten, Digital-Idioten etc. Und die Dienste der verschiedenen Staaten und Systeme stehen dabei noch untereinander in einem unerbittlichen Wettkampf um die meisten Daten, die besten Algorithmen und die größte Computerintelligenz (Primzahlen etc.). Ein Wettkampf, der durch kein Daten-Kyoto-Protokoll je wirksam zu zügeln sein wird. Dazu ist er zu klandestin und unkontrollierbar. Und dann wären da noch die privaten Kombattanten: Cyber-Kriminelle, Daten-Mineure und Hacker-Egomanen, die den Wettbewerb weiter anheizen.

Spürbar Gegenwind produzieren

Wie will man solch manische Datensammler zügeln? Jeder gelungene Terroranschlag ist Wasser auf ihre Mühlen. Vor allem in Gesellschaften, wo jeder Terror-Tote medial so viel Aufmerksamkeit erregt und Urängste weckt. Jeder, der nicht zu unrecht verdächtigt wird, jeder in Frieden gelassene Unschuldige, jeder, der nicht überwacht wird, ist dagegen immer anonym und per se virtuell. Er wäre, gäbe es ihn, nicht nachweisbar. Er existiert in unserer Mediengesellschaft einfach nicht. Eine bittere Erkenntnis.

Wir müssen um unsere Datensouveränität kämpfen, keine Frage. Eine Kapitulation unserer Zivilgesellschaft vor der Zwanghaftigkeit der Überwachungsorgane darf nicht stattfinden. Sie müssen Gegenwind spüren. Vielleicht kann man so wenigstens im Dekokratie-Universum die Budgets der Geheimdienste etwas eindampfen. Die vielleicht einzige wirksame Methode, den Wahnsinn, wenn schon nicht zu stoppen, so wenigstens einzubremsen. Wir müssen zudem erzwingen, dass es Kontrolleure der Datenmacht  gibt, die Algorithmen überprüfen können und die sich eventuell um die Opfer der Datenpolizei kümmern können.

Eine neue Kultur der Freiheit

Aber wenn wir realistisch sind, dann müssen wir parallel dazu eine neue Kultur des Umgangs mit der Komplett- und Allzeit-Überwachung entwickeln. Wenn die Geheimdienste die Macht im Staat übernehmen und wenn sie die Kontrolle über uns, unsere Psyche, unsere Ängste – und unsere Freiheit übernehmen, dann ist das der Worst Case. Schlimmer als es George Orwell oder Franz Kafka sich in ihren schlimmsten Alpträumen ausgemalt haben. Schlimmer als es die Kirche zu ihren schlimmsten Zeiten exerziert hat.

Es ist unsere Freiheit, die wir verteidigen müssen, die wir uns nicht nehmen lassen dürfen. Und sei es, dass wir sie weiter leben, obwohl sie überwacht und bedroht ist. Und wir nutzen weiter Social Media. Schon um so besser aufeinander aufpassen zu können, dass keiner dabei unter die Räder kommt. - Das meine ich mit einer neuen Kultur, einer neuen Freiheitskultur in Zeiten der Komplett- und Totalüberwachung. Die Alternative wäre eine gesamtverdächtige Gesellschaft in Vorbeugehaft, ohne Chance auf Berufung und Haftverschonung. (Ist es ein Zufall, dass uns der Fall Gustl Mollath so nahe geht?)

Mutti hin, Mutti her

7. Juli 2013


Wofür steht Angela Merkel?

Kommt man im Ausland auf Angela Merkel zu sprechen, reibt man sich oft danach die Augen. Egal ob in den USA, in Frankreich, England oder Italien erlebt man – wohlgemerkt jenseits des Pressepöbels, der sie gerne in Naziuniformen steckt – viel Hochachtung für unsere Kanzlerin. Eine Frau, eine Physikerin, eine Ostdeutsche gar führt eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen in dieser Welt. Boah ejjh! Da können sie anderswo mit ihren Juristen, Berufspolitikern und Karrierehengsten nicht mithalten. Also eine Hochachtung mit einem leisen Hauch von Neid.

220px-Angela_Merkel_Signature.svg

Die Unterschrift von Angela Merkel. Was wohl Graphologen daraus schließen mögen?

Also hält man inne und lässt sich das alles mal auf der Zunge zergehen. Stimmt ja. Eine Frau hat es geschafft, all die Wulffs, Stoibers, Schäubles oder Kochs auflaufen oder ins Leere laufen zu lassen. Von den ehrenwerten bis windigen Herren der SPD mal ganz zu schweigen. Eine Frau! – Aber was haben die Frauen davon??? – Es ist dann doch nicht so ganz falsch, wenn Kabarettisten Angela Merkel längst salopp zur “Mutti” abgestempelt haben. Sie hat sich jenseits aller Geschlechter-Rollenmuster in eine Art Transgender-Kümmer-Rolle zurückgezogen.

Respekt und Neid für Merkel

Wir haben eine Kanzlerin, die in Ostdeutschland aufgewachsen ist. Die den ganzen Wahnsinn des Kontrollstaates und der Planwirtschaft am eigenen Leib erlebt hat. Diese Vergangenheit ist dann auch einige nette Anekdoten wert, wie sie sich durch das System damals gemogelt hat. Und was hat Ostdeutschland davon? – Eher nichts. – Und was das Engagement für einen Staat angeht, der für informelle Selbstbestimmung und eine  starke Demokratie steht, da erlebt man gerade eine Wurstigkeit bei Angela Merkel, die nahezu gespenstisch ist.

Ja, und wir haben eine Kanzlerin, die promovierte Physikerin ist. Davon merkt man jenseits ihrer Fähigkeit, ihr missliebige politische Kräfte so auszutarieren, dass sie im Vakuum der Machtlosigkeit zerfallen, wenig. Weder stärkt sie den Wissenschafts-Standort Deutschland. Im Gegenteil, der scheint ihr ziemlich wurscht. Und für Bildung hat sie jenseits braver Sonntagsreden auch noch nie was getan. Geht sie nichts an, ist Ländersache. Und die Energiewende? Der Atomausstieg? Da hatte man mal kurz den Eindruck, einen Hauch von genuinem Interesse zu entdecken. Aber längst ist darüber wieder grauer Alltag eingekehrt.

Das Erschrecken vor der Alternativlosigkeit

Wofür, bitte steht dann Angela Merkel? Für wirtschaftliche Kompetenz sicher eher kaum. So käseweiß und sichtlich tief geschockt, wie sie an den Tagen nach dem Lehman-Debakel vor den Fernsehkameras ebenso brav wie krampfhaft versuchte, jeden Ansatz von Panik im Keim zu ersticken, durfte man annehmen, dass sie gerade einen Crash-Kurs (im Sinne des Wortes) in Sachen Finanzwelt (und seine tiefen Abgründe) durchmachte. Passend dazu ihr Mantra, das sie seitdem – sehr Physiker-untypisch – intoniert: ihre (Finanz-)Politik sei “alternativlos”.

Für Europa steht Angela Merkel auch nicht. Da scheint ihre Vergangenheit in der DDR-Diaspora besonders schwer durchzuschlagen. Man erlebt keinerlei Begeisterung für Europa, für seine Vielfalt, für seine kulturelle Kraft. Im Gegenteil, das scheint ihr eher zuwider, denn es macht ja nur Probleme. Und sie versteht, so scheint es, diese komischen Völkchen da unten im Süden auch nicht. Ihre notorischen Urlaube im Süden – ausgerechnet im kreuzspießigen Ischia – haben da leider keinerlei positive Effekte erzielt. Sie versteht die so andersartigen politischen, sozialen – und gar religösen – Kulturen, die dort noch herrschen, nicht. Sie versteht nicht Stolz und Lässigkeit und Lässlichkeit. Das ist nun aber auch wirklich der völlige Gegenentwurf zu einem mecklenburg-pommerschen Wesen.

Verzweiflung über die Konkurrenz

Was im Himmel treibt die Frau an? So vergnüglich ist ihr Leben als Kanzlerin nun wirklich nicht. Ist es Pflichterfüllung, Solidität? Ist es doch die Lust an Macht – gerne offiziell als Möglichkeit, politisch gestalten zu können, kaschiert. Oder ist es die schiere Verzweiflung darüber, dass wirklich jeder ihrer eitlen – männlichen – politischen Konkurrenten – ob in der eigenen Partei, beim Koalitionspartner oder bei roter oder grüner Opposition – so viel unbegabter, trottliger oder ich-verliebt ist, das sie nicht in einem Land leben will, dass von solchen Macht-Amateuren geführt wird.

Solch eine Verzweiflung ist gut nachzuvollziehen. Ist es ja die verbreitete Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung. Lieber eine Mutti, die für nichts steht außer, dass man zu wissen vermeint, wofür sie steht, als jeder andere Kandidat. Trittin? Steinbrück? Gabriel? – Ja es geht immer noch ein bisschen schlimmer. Wie der Einäugige gut und gerne der König der Blinden sein mag, so scheint Angela Merkel in der deutschen Politik “alternativlos”. Und so etwas nennt sich dann Bundestagswahl.

Allergie gegen Mutti-Attitüde

Auf der anderen Seite, was kann es Angenehmeres und Bequemeres geben, gegen solche Gegner in solch einem Themenvakuum so genannten Wahlkampf zu machen. Da muss Angela Merkel nur sorgfältig darauf achten, dass bei allen politischen Themen, die vielleicht ein wenig Sprengkraft entwickeln könnten, die Zündschnur sorgfältig feucht gehalten wird. Das ist nicht schwer, dafür reichen ein fulminantes Schweigen und notorisch nach unten gezogene Mundwinkel. Und im übrigen kann sie sich darauf verlassen, dass die Gegner sich gegenseitig selbst Beine stellen.

Mein Problem ist, dass ich mich mit solch einem Zombie von politischer Wirklichkeit nicht abfinden will. Ich gebe zu, dass, bei aller Liebe zu meiner Mutter Ursula Konitzer selig, ich seit meiner Kindheit eine ausgeprägte Allergie gegen jede Art von “Mutti-tum” habe. Ich liebte die lustige und aktive Uschi in meiner Mutter. Ich genoss ihre Liebe als Mutter. Ich bewundere sie bis heute für ihre Reiselust und ihren Mut (Italien, Spanien und Marokko in den 50er-Jahren!). Und ich liebte besonders meine weiche, altersweise Mutter. Aber was ich nie verputzen konnte, war die lange Zeit ihrer Mutti-Attitüde. Damit verbinde ich Assoziationen an Kontrolle, Macht um der Macht willen und Besserwisserei. Und das alles unter dem Deckmäntelchen des Kümmerns, der Religion – und der Sorge um Wohl und Zukunft des Sprösslings.

Sorge als Selbstzweck

In Wahrheit war diese Sorge eher Selbstzweck. Sorge, dass man nach außen nicht gut dasteht. Dass man seine “Hausaufgaben” nicht gemacht hat. Dass der eigene Garten möglichst ordentlicher ist als der des Nachbarn. Sorge als uneingestandene Angst vor Versagen und als Reaktion auf eine große ideelle Leere. Was man auch tat, war falsch, da man sich nie entschieden hatte, was man richtig finden sollte. Es gab keine Haltung, nur Vorhaltungen. Es gab kein Ziel, nur jederzeit änderbare Absichten. Und natürlich gab es zu alledem keinerlei Alternative. Denn Muttis haben eine transrationale Legitimation. Und sie sind selbstreferentiell. Sie haben recht, weil sie es so sagen. Ihr Wertesystem ist das Maß aller Dinge. – Selbstzentriertheit als ganz besonders Spielart des Egoismus.

Ich gebe zu, ich habe sehr persönliche Gründe, nicht von einer Mutti als Kanzlerin regiert werden zu wollen. Aber ich habe schwer das Gefühl, dass es einer Menge Menschen in Deutschland genauso geht. Mutti hin oder Mutti her. – Und danke der Nachfrage: Nein, Onkel Peer und Vetter Sigmar sind zur Familienfeier im Herbst gar nicht erst eingeladen…


Digital – exponential – combinatorial

Mich treibt seit einiger Zeit das Gefühl um, wie absurd die komplette Diskussion über unseren deutschen Weg ins Digitale Zeitalter ist. Leistungsschutzrecht, Bandbreitendrosselung, Gema-Rechthaberei, Netzneutralität… – you name it. Das sind Themen, die in absurder Weise an der digitalen Realität vorbei gehen – und von ihr nur ablenken. Der gesamte Diskurs wirkt wie aus der Zeit gefallen, als sei die Welt in das bräunliche Sepia vergilbter Schwarz-Weiß-Fotos getaucht. Dazu passt das Ergebnis einer Studie der Initiative D21: “Die  meisten Deutschen sind nicht in der digitalen Welt angekommen.”

Erik BrynjolfssonDie digitale Realität ist so krass konträr zu unserer deutschen digitalen Befindlichkeit – oder bar jeder politischen Gestaltungslust (die Piraten eingeschlossen). Dabei bin ich mir sicher: Es wird alles so viel schneller – manche werden sagen “schlimmer” kommen als wir erwarten – oder befürchten. Die Entwicklung wird so rabiat, so grundsätzlich und so einschneidend sein, wie wir es uns in unseren kühnsten Träumen – oder Alpträumen – kaum auszumalen vermögen. Mein ungutes Gefühl verdichtete sich zur Gewissheit, als ich auf TED.com den Vortrag von Erik Brynjolfsson “The key to growth – race with the machines” gehört habe.

Die unsichtbaren Gratis-Effekte des Internet

Erik Brynjolfsson skizziert in seinem Vortrag die Produktivitätseffekte der digitalen Welt und deren Wirkung auf das wirtschaftlichen Wachstum. Er ist ein ausgewiesener Fachmann zu diesem Thema, denn er ist Direktor des MIT Center für Digital Business und Mitglied des amerikanischen National Bureau of Economic Research. Seine Studien zeigen, wie sehr sich die Alltagswirklichkeit, vor allem aber die Arbeitswelt verändern werden.

Schon eine seiner einleitenden Thesen gibt eine Vorahnung, wie sehr wir einer fatalen Selbsttäuschung erliegen, was etwa unsere wirtschaftliche Situation und unsere Produktivität betrifft. In allen statistischen Berechnungen von Wirtschaftsleistungen finden die vielfachen Wirkungen der vielen Gratisdienste des Internet wie Google, Wikipedia, Maps, Spotify & Konsorten keine Berücksichtigung. Da sie nichts kosten, finden sich ihre segensreichen Wirkungen in keiner Berechnung von Wirtschaftsleitung und Wirtschaftskraft, in keinem Bruttosozialprodukt und keiner Produktivitätsberechnung wieder.

Wir sind längst weiter als wir denken

Rechnet man deren Wirkung ein, müssten alle Wirtschaftseckdaten um Abermilliarden nach oben gesetzt werden. Um so niederschmetternder wäre bei solch einer Neuberechnung, wie wenig diese hohen Steigerungsraten sich in den Geldbörsen von uns Bürgern, die wir die Wirtschaftsleistungen erbringen, wiederfinden. So gesehen hat sich die Wirtschaftsdynamik längst von uns abgekoppelt. Kurz: wir sind längst sehr viel weiter als wir denken und als wir selbst real wahrnehmen und real wirtschaftlich erleben. Und wir sind jetzt schon finanziell von der wahren Produktivitätssteigerung abgekoppelt, die bislang der wesentliche Faktor von Lohnsteigerungen war.

Diese Entwicklung wird sich sehr viel schneller als wir denken – und die Politik wahrnehmen und darauf reagieren kann – weiterentwickeln. Erik Brynjolfsson macht dafür drei essentielle Faktoren verantwortlich, die die Internet-Ökonomie der Zukunft definieren:

  • Digitalität
  • Exponentialität
  • Kombinatorik (Netzwerke und Multidimensionalität)

Die Digitalität mit ihren weitreichenden Effekten auf Leben und Arbeit ist in diesem Blog ausgiebig und vielschichtig beschrieben: Ubiquität, Interaktivität, Big Data, Skalierbarkeit, Replizierbarkeit, 24/7 u.v.m. Die Disruptionen, die dadurch entstehen können, sind erst ansatzweise erahnbar. Eine digitale Welt ist eine komplett andere als unsere frühere, analoge Welt. Das sind, zugegeben Binsen, aber noch sind sie weithin nicht wahrgenommen. Entlarvend der Satz eines hochrangigen Finanzmanagers, den ich zuletzt gehört habe: “Irgendwie ist das mit dem Internet dann doch nicht so ein Trend, der wieder vorübergeht. Das wird jetzt ernst.”

Die bedrohliche Exponentialität

Der zweite Effekt, die Exponentialität, ist typisch für digitale Effekte. Da alle digitalen Produkte beliebig oft und beliebig schnell replizierbar sind, Reichweiten in nie zuvor möglicher Geschwindigkeit herstellbar sind, ist Exponentialität ein typisches Phänomen in der Digitalwirtschaft. Exponentialität sind wir evolutionstechnisch und menschheitsgeschichtlich nicht gewohnt. Wir kennen nur lineares Wachstum. Das hat uns die Natur gelehrt. Exponentiales Wachstum erleben wir nur als Bedrohung, etwa bei Krankheiten (Krebs), Seuchen oder Atombomben.

Vor allem aber schätzen wir exponentiales Wachstum vorzugsweise falsch ein. Weil es zunächst langsamer durchstartet als lineares Wachstum, während es gleichsam Schwung holt für seine explosionsartige Entwicklung (siehe Grafik) , unterschätzen wir sein explosionsartiges Potential. Und das stets massiv. Das ist der entscheidende Grund, warum wir hierzulande das Internet so unterschätzt haben und wir uns über exzessive Erfolge wie Google, Facebook, YouTube etc. verwundert die Augen reiben. Und das ist auch der Grund, warum solche Erfolgsstories nicht in Europa geschrieben werden (können).

Growth

Fremdschämen über Wachstumszahlen

Meine erste Begegnung mit Exponentialität war ganz am Anfang von Europe Online 1994/1995, als wir unsere Businesspläne bei möglichen Partnern, bei Werbepartnern, auf Kongressen und bei Verlagen vorstellten. Auf unseren Slides gab es Wachstumskurven, auf denen ich das erste Mal “Hockeystick-Effekte” zu sehen bekam, steil ins Unendliche empor strebende Wachstumskurven.

Mir waren diese Prognosen damals eher peinlich. Sie wirkten auf mich unvorstellbar. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Businessmanager damals wirklich selbst an solch Wachstum glaubten, oder ob das damals nicht eher “wishful thinking” war und nur diese absurden Steigerungsraten das von ihnen präsentierte Businessmodell rechtfertigten. Ich gestehe, ich hatte damals öfter leise Anfälle von Fremdschämen den eigenen Prognosen gegenüber.

Zu unrecht. Als ich viele Jahre später die Papiere von damals noch einmal in die Hände bekam, musste ich mit Erstaunen feststellen, dass fast alle dieser Prognosen stimmten, ja sogar eher von der Realität überholt worden waren. Mit einer Ausnahme: die Einnahmen von Werbeerlösen stimmten erst mit etwa drei bis fünf Jahren Verzögerung. Das war unser Pech damals bei Europe Online – aber das ist eine andere Geschichte…

Die Kombinatorik und Multidimensionalität

Den dritten Faktor, der unsere digitale Zukunft prägen wird, nennt Erik Brynjolfsson “combinatorics”, deutsch Kombinatorik. Er meint damit aber nicht die gleichnamige Teildisziplin der Mathematik, sondern Kombinatorik in dynamischen Systemen, wie hier im Fall Internet. Jede Neuerung im Internet wird nicht nur in dem Umfeld genutzt, für das es entwickelt wird, sondern ist heutzutage stets Basis von Entwicklungen in ganz anderen Bereichen. Jede neue Funktion wird so nicht nur für den gedachten Zweck genutzt, sondern auch für ganz andere Ziele - und das im globalen Rahmen.

Brynjolfsson bringt als Beispiel für diese dynamische Kombinatorik, wie die Abermillionen an Facebook Apps auf Facebook als Plattform basieren. Facebook selbst baute auf der Plattform des Web auf und das Web auf dem Internet – und so fort.  Jede Innovation ist so die Basis für viele neue Innovationen, die darauf aufbauen. So eröffnen sich stets Anwendungen in multiplen Dimensionen – und das bringt einen zusätzlichen exponentialen Effekt.

Das Trio exponential

Jeder dieser drei Faktoren, digital – exponential – kombinatorisch, hat schon für sich allein eine Kraft, unser Leben und vor allem unsere Arbeit massiv und radikal zu ändern. In der Kombination von diesen dreien haben sie dann aber eine ganz spezielle Sprengkraft: wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial. Und diese Kraft nimmt an Dynamik stetig zu – und wirkt – dank der Kombinatorik – in immer mehr Bereichen unseres Arbeits- und Privatlebens. Die Folgen werden sehr bald sehr deutlich spürbar werden – im Positiven wie im Negativen.

Vor allem im Arbeitsumfeld werden die Auswirkungen sehr bald und  drastisch zu erleben sein. Immer mehr Tätigkeiten werden automatisiert – und damit immer mehr Jobs obsolet werden. Arbeit wird schon sehr bald keine Selbstverständlichkeit mehr sein, sondern ein Privileg werden. Damit wird unsere gesamte Gesellschaft wie sie heute funktioniert ebenso völlig auf den Kopf gestellt werden wie unser wirtschaftliches und soziales System. Das werden Herausforderungen sein, die uns in nicht allzu ferner Zukunft nach solchen Miniproblemen wie eine Eurokrise zurücksehnen lassen.

Eigentlich wäre das ein echtes Wahlkampfthema. Aber es ist zu unangenehm. Es gibt keine Lösung, beziehungsweise müsste sie zu radikal ausfallen, als damit Stimmen gewonnen werden könnten. Also dann lieber Augen zu und Ersatzprobleme schaffen: etwa Leistungsschutzrecht, Bandbreitendrosselung, Gema-Rechthaberei, Netzneutralität…

P.S. Mehr von Erik Brynjolfsson zum Thema der Entkoppelung von Produktivität, Arbeit und Wohlstand auf McKinsey.com Productivity Paradox).

Die andere Spieltheorie

25. März 2013


Wer gewinnt das große Monopoly?

Ich habe von früh an gerne gespielt. Die ganze lange Liste an Brett- und Kartenspielen. Los ging’s, wie bei den meisten damals mit “Mensch ärgere Dich nicht!” – und dann Halma, Mühle, Fang den Hut bis zu Schach, Monopoly, Risiko und sogar “Öl für uns alle”, in dem es um Schürfrechte und den Transport des geförderten Öls in die Abnehmerländer ging. Jeder war da mal Scheich, mal Shell und mal Onassis. Und je besser man darin war und je mehr das Würfelglück half, desto reicher endete man am Ende eines Spieleabends.

MonopolyEigentlich die perfekte Ausbildung für unser derzeit herrschendes Wirtschaftssystem. Zugegeben: Die Bank bei Monopoly hat nie Geld verzockt und war in ihrem Geschäftsverständnis eher rückständig. Wie gerne hätte man damals oft Geld nachgedruckt, um nicht bankrott zu gehen. – Schon damals hatte verloren, wer seinen Besitz verpfänden musste. Aber immerhin wurde einem damals schon klar gemacht, was der Besitz von Immobilien bedeutet – und dass deren Wert schweren Schwankungen unterliegen kann. Aber auch hier: Es gab keine in der spanischen Wüste leer vor sich hin zerfallenden Wohnsiedlungen.

Der Lerneffekt des Spielens

Leider haben mir diese Spiele nicht wirklich Sinnvolles beigebracht, was ich im realen Berufs- und Geschäftsleben hätte erfolgreich anwenden können: Pokerface, Verhandlungsgeschick, Durchhaltevermögen, Strategie… Dazu habe ich die Spiele wohl zu spielerisch gesehen und den Ernst des Lebens zu ernst. Andersherum wäre es wohl besser gewesen. Spiele ernst nehmen und den Ernst spielerisch anzugehen.

Ach was, manchmal habe ich Spiele ja zu ernst genommen. Ich erinnere mich dunkel, mich einmal bei “Mensch ärgere Dich nicht!” doch so sehr geärgert zu haben, direkt vor dem Haus noch einmal rausgekegelt worden zu sein, dass ich wütend nicht mehr weiterspielen wollte. Das habe ich nur einmal so gemacht. Nicht, weil mich meine Mutter streng gescholten hat, von wegen “Das macht man nicht!” und “Man muss auch verlieren können!” Es war der stille, tief enttäuschte Gesichtsausdruck von Onkel Karl und Tante Else, genannt Elschen. meinen Ersatz-Großeltern, der mich dazu brachte, mich nie mehr so bescheuert zu benehmen.

Spielverderber-Attitüde

Fragt sich, wie wir heute mit der weit verbreiteten Spielverderber-Attitüde umgehen sollen, die in vielen alteingesessenen Branchen verbreitet ist, denen radikal veränderte Spielregeln drohen. Den Verlegern etwa. Jahrzehntelang haben sie prächtig davon gelebt, mit ihren Zeitungen dick Geld zu verdienen. Wohl gemerkt nicht dadurch, dass sie glänzenden Journalismus geboten haben. Das haben sie, fraglos. Aber Geld wurde mit Anzeigen verdient. Mit Job-Anzeigen, Auto-Markt, Wohnungsanzeigen. Heute würde man das wohl als journalismus-fremdes Business bezeichnen.

Um so blindwütiger ist ihr Vorgehen gegen all diese digitalen Gewinner, die die zuvor geltenden Spielregeln so radikal ausgehebelt haben. Schon 1995/1996, als Europe Online aus der Wiege gehoben wurde, gab es Pläne, Geschäftsanzeigen und den Auto-Markt digital umzusetzen. So sollten die journalistischen Angebote von Europe Online querfinanziert werden. Das wurde aber schnell gestoppt. Die beteiligten Verlage befürchteten Kannibalismus-Effekte. Die sind dann auch recht bald eingetreten. Nur dass die Kannibalen aus den USA kamen und Google, Amazon, Apple, Monster hießen. Oder sie kamen aus Europa wie Mobile und die Scout24-Familie (Auto-, Immobilien-, Job-Scout etc.).

Veränderte Spielregeln? – Mit uns nicht!

Jetzt, wo alle die Einkünfte aus den Branchenanzeigen längst weg sind und auch die Einkünfte aus der Werbung immer weiter sinken – und zugleich die Verkaufszahlen – sollen plötzlich die Leser für das Journalistische Angebot zahlen. Und jeder, der sich auch nur erdreistet, ein paar Zeilen aus diesem erst vor Kurzem entdeckten Schatz des “Journalismus” zu zitieren. Dafür hat man das Leistungsschutzrecht erfunden und tatsächlich – unter Androhung journalistischer Repressalien (!!!) – im Wahljahr im Bundestag und Bundesrat durchgedrückt. Die Causa Wulff, also die ebenso eindrucksvolle wie willkürliche Dokumentation verlegerischer Macht, hat die Regierungskoalition sowieso, aber auch die SPD sichtlich verschreckt samt Führungspersonal der Grünen.

Was für ein dummes Spiel, das absehbar eigentlich nur Verlierer hat. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird in Sachen Zukunftsperspektiven faktisch wie imagemäßig geschädigt. Die Verleger haben ihr Image ruiniert, “tiefer in den Keller geht’s nimmer” heißt es sogar in einem Kommentar in faz.net. Google wird sich nicht beugen und sitzt am deutlich längeren Hebel. Die Blogger drohen zum Opfer einer Verleger-Vendetta zu werden. Die einzigen Gewinner im Spiel sind die, die gar nicht mitgespielt haben. Die Anwälte in den Abmahn-Kanzleien. Und das alles nur, weil eine Branche die neuen Spielregeln nicht anerkennen will (oder kann).

Das andere Spiele-Dilemma

Während Frank Schirrmacher die Allmacht der Spieltheorie in der Finanz- und Politikwelt verschwörungstheoretisch beschreibt, ist längst ein anderes Spiele-Dilemma viel virulenter: der Unwille und das Unvermögen, neue Spiele zu lernen und zu spielen. Ich habe schon an ein paar Stellen in diesem Blog (hier und hier) Eric Schmidt den langjährigen CEO von Google 2009 beim Aspen Ideas Festival zitiert, wie er vor dem eisernen Beharrungsvermögen des großen Geldes warnte und deren Allianz mit der Politik und deren Regulationsmacht. Als hätte er das Leistungsschutzrecht erahnt. Oder hat er gar unfreiwillig die Idee dazu geliefert?

Es ist wie es ist. Vor jedem (neuen) Spiel werden die Karten neu gemischt. Deswegen scheuen alle, die ein Spiel (gut) beherrschen, ein neues Spiel zu wagen. Denn dort ist offen, wer Sieger und wer Verlierer wird. Ja, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass neue Spiele von jungen, neuen Spielern besser beherrscht werden als von den Alteingesessenen. Und noch wahrscheinlicher ist es, wenn die Spielregeln von den Newcomern bestimmt sind und die Altvorderen das Spiel nur mit großem Widerwillen spielen. Kein Wunder, dass da neue Spiele so weit es geht geregelt, wenn nicht gleich verboten werden.

Das Leistungsschutzrecht war nur der Anfang

Wir müssen froh sein, dass etwa der Versandhandel die Politik nicht so recht in Geiselhaft nehmen kann. Sonst müsste Otto und Karstadt zuliebe schleunigst eine Katalogsdruckpflicht für Amazon, Zalando & Co. erlassen werden. Welch prima Idee: Die Kosten würden die Shopping-Gewinner belasten und die Druckmaschinen der Verleger besser auslasten. Und dasselbe gilt dann auch für Mobile oder AutoScout24. Auch die müssen alle ihre Angebote brav drucken, sonst gelten sie nicht. Na und Monster, Stepstone LinkedIn und Xing genauso ihre Jobangebote. (Aber halt, Xing gehört ja schon Burda…) – Ja und Facebook? Wie wäre es mit einer Like-Abgabe oder einem Freundschaftsschutzrecht?

Ich habe jetzt doch schon einige Zeit nicht mehr Monopoly gespielt. Aber soweit ich mich erinnere, ging das Spiel damals nicht so, dass mitten im Spiel die Spielregeln zugunsten des Seriengewinners geändert werden durften. Das kenne ich nur aus Filmen. Und da waren es immer die Kriminellen, die das Spiel zu ihren Gunsten manipulieren durften. Aber nur so lange, bis James Bond oder andere Gerechtigkeitsfanatiker eingriffen und das Spiel zugunsten der Guten drehten. 007, bitte übernehmen Sie: Aktion Printfall.

Wut auf den Clown

27. Februar 2013


Beppe Grillo, der Buhmann der italienischen Politik

Ich habe Beppe Grillo nur einmal kurz, das ist schon zwei, drei Jahre her, zufällig bei einer Veranstaltung auf einem italienischen Platz erlebt. Das war zu den Anfängen seiner politischen Bewegung “Movimento 5 Stelle”. Mein Italienisch war damals noch sehr dürftig. Trotzdem habe ich gesehen, wie gut seine Witze und wüsten Politikerbeschimpfungen beim – vornehmlich jungen – Publikum ankamen. Es war eine Riesenstimmung schon damals. Inzwischen kommen über 100.000 Menschen im winterlichen Rom zusammen – zu der Abschlussveranstaltung seines Wahlkampfes. Zu einer Wahlkampfveranstaltung, bitteschön!!!

Beppe_Grillo_-_Trento_2012_0325.55 Prozent der Wählerstimmen hat Beppe Grillo bei der Wahl in Italien gewonnen!. Das Movimento 5 Stelle ist sogar die Einzelpartei mit den meisten Stimmen. In etlichen Regionen, etwa in den Marken, in denen wir unsere südliche Heimat haben, ist er mit Abstand die führende Kraft. Das alles hat Grillo mit seinen jungen Mitstreitern innerhalb von nur drei Jahren geschafft. Ohne Geldgeber, nur als Graswurzelbewegung per Internet, vor allem der jungen Italiener. In einem Land, in dem wirklich nur alte Männer das Sagen haben – in allen Bereichen, in Wirtschaft und Politik, in allen Regionen und Kommunen – in dem die jungen so gut wie keine Chance haben.

Vorbildliche Ideen

Die Programmatik der Grillisti, wie sie inzwischen genannt werden, wirkt etwas erratisch. Aber was an konkreten Zielen von Grillo angestrebt wird, sind Initiativen, die auch in Deutschland, vor allem bei kritischeren Geistern, helle Zustimmung finden müssten. Ein Grundlohn von 1.000 € für jeden. Ähnliches wollen auch die Grünen. Mit speziellen Initiativen soll vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Die Abgeordneten, die das Movimento in Parma und Sizilien in die Parlamente gebracht haben, verzichten auf den größten Teil ihres Gehaltes (wie einst die Grünen) und zahlen das Gros in einen Fonds ein, aus dem Microkredite für Unternehmen, Start ups und Initiativen vergeben werden, die neue Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen. Und die Abgeordneten, die jetzt für das Movimento ins Parlament ziehen werden: alles junge Leute, viele junge Frauen. (Alle per Internet zu Abgeordneten gewählt!)

Eigentlich alles wunderbar. Was für eine Erfolgsgeschichte, mit solchen Ideen eine Wahl so spektakulär zu gewinnen. Aber nichts davon in der deutschen Presse. Hier wird Beppe Grillo unisono als Polit-Clown, Populist, Politik-Verweigerer und gar als Wüterich gescholten. Er wird fast durchgängig in eine Schublade mit Silvio Berlusconi gesteckt. Was ist es, dass unsere Medien so wütend und so einseitig gegen Beppe Grillo agitieren lässt? Wäre er der Chef einer erfolgreichen Oppositionsbewegung in einem Land des (ehemaligen) Ostblocks, wäre er längst als Held verklärt.

Aggression gegen Systemverweigerung

Es ist natürlich seine Ablehnung der EU in der gegenwärtigen Form, die Grillo zur Zielscheibe von Kommentatoren-Aggressionen macht. Es ist seine Ablehnung des Sparkurses von Mario Monti (und Angela Merkel), die Grillo hierzulande unbeliebt macht. Aber man muss sich nur ein wenig in Italien umsehen, um zu verstehen, dass die Sparpolitik vor allem die Jungen voll trifft. Sie haben nicht wie ihre Altvorderen Immobilien und Schwarzgeldkassen, mit denen es sich auch in Krisenzeiten noch über die Runden kommen lässt. Sie erleben nur ein Land, in dem die Alten nicht loslassen, in denen Reformen wirksam torpediert werden und Aufbruchstimmung ein Fremdwort ist.

Beppe Grillo aber verkörpert erstmals seit ewigen Zeiten so etwas wie Aufbruchsstimmung und eine Perspektive für die Jugendlichen. Gerade auch weil er sich allen etablierten Kräften verweigert. Den Medien, dem TV, der Presse, der Großwirtschaft und vor allem dem Klüngel (er nennt sie Kaste) der Parteipolitiker in Italien und deren Korruptheit: Italien hat die meisten Abgeordneten in Europa, das zahlreichste Parlament und dazu noch einen Senat, und die Politiker dort gönnen sich die höchsten Diäten. Und genau das möchte Grillo dringend ändern.

Die Kaste schlägt zurück

Aber auch dafür bekommt er von der Presse hierzulande keinen Beifall. Im Gegenteil. Obwohl es hochdringend ist, sich von den Parteien und dem herrschenden Politikapparat abzusetzen, wird Grillo genau dafür abgewatscht. Etwa vor allem deswegen, weil die Presse und die Medien hierzulande eben auch ein integrierter Teil der hiesigen Politkaste sind. Die wahrscheinlich nicht so korrupt wie in Italien ist, aber genauso weit entfernt von der Wirklichkeit, etwa von arbeitslosen Jugendlichen. Fast scheint es so.

Natürlich wird es spannend sein, was Grillo nun mit seinem Wahlsieg macht. Lässt er es per Blockade so weit kommen, dass bald wieder Neuwahlen nötig sind? Dann hätte er die besten Chancen, noch besser abzuschneiden. Oder treibt er mit seinen Themen die demokratischen Sozialisten vor sich her? Hin zu Reformen, einem fairen Wahlrecht, zu einem kleineren Parlament, zu einem Grundeinkommen und einer Wirtschaftsförderung, die unten bei den kleinen Leuten und den Jugendlichen ankommt und nicht kränkelnde Banken und Großkonzerne (FIAT) unterstützt?

Wer blockiert wen, wer blockiert was?

Ich habe eher das Gefühl, dass die Politkaste Italiens da nicht mitspielen wird. Aber wer ist dann der Verweigerer? Wer ist der Blockierer? Und wer, bitte, ist der Politclown? Der, der gute, sinnvolle, soziale Ideen verwirklicht sehen will? Oder die Kaste, die alles tut, um den Euro nicht in die Bredouille zu bringen und brav weiter das deutsche Wirtschaftswunder des 21. Jahrhunderts auf eigene Kosten zu befeuern?

Und warum stellt eigentlich unsere kritische Presse nicht solche Fragen? Auch wenn damit nicht unbedingt Beifall zu erwarten ist. Ich bin einmal gespannt auf das Bild der vielen jungen, weiblichen Köpfe im italienischen Parlament. Und besonders spannend wird es sein, was sie für eine Politik machen werden. – Ich jedenfalls habe da kein so schlechtes Gefühl. Wenn die etablierten Medien so einhellig und so aggressiv gegen etwas sind, dann verspricht das inzwischen so einiges. – Aber das sagt mehr über die hiesigen Medien und ihr Selbstverständnis aus als über Beppe Grillo.

Nachträge:

Sehr interessant, was Grillo jetzt nach der Wahl in Interviews sagt (Beispiel SZ) . Seine Verweigerungspolitik gilt nur für ein “Weiter so”. Würde etwa Basani es ernst meinen mit Konsolidierung, Wahlreform und Abbau von (Politiker-)Privilegien, wäre Grillo sofort dabei.

Und auch Spiegel Online, oder zumindest sin Kolumnist Jakob Augstein versteht inzwischen, wie überzeugend Grillos Opposition ist.

Und hier kann man sich mal ein (bewegtes) Bild von Beppe Grillo und seinen Zielen machen. Im Interview mit dem schwedischen Fernsehen. (mit deutschen Untertiteln).

Der Pirat des Südens

13. Februar 2013


Beppe Grillo und sein “Tsunami”

Wollen wir es mal vorsichtig formulieren: Die Piraten hatten in Deutschland ihr großes Coming Out in den Medien. Und sie sind darin in kürzester Zeit untergegangen. Marina Weisband hat das in ihrem Blog oft sehr gut als direkt Betroffene beschrieben und analysiert. Die Medien sind viel zu sehr Teil des bestehenden politischen Systems, als dass sie den Piraten je wirklich publizistisch eine Chance gegeben hätten. Zunächst haben sie sie konsequent missachtet. Erst als es nach dem Wahlerfolg in Berlin nicht mehr anders ging, hat man sich ihrer angenommen.. Und wie. Extrem intensiv und mit aller Brutalität, Konvention, Häme und als Sympathie getarntem Zynismus, zu dem die etablierten Medien nur fähig sind. – Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel.

Beppe Grillo

Beppe Grillo

Wie es ganz anders gehen kann, ist bei unserem winterlichen Besuch in Italien zu besichtigen. Hier mischt ein politischer Outsider die italienische Politlandschaft mit ähnlichen Inhalten, einer ähnlichen Attitüde und ebenso internetaffin auf wie dereinst die Piraten in Deutschland: Beppe Grillo. Die Prognosen zur Wahl in Italien Ende Februar sehen ihn bei 13 bis 16 Prozent – mit guten Zuwachsperspektiven. Mit ein bisschen Glück könnte seine politische Bewegung “Movimento 5 Stelle” (Fünf Sterne Bewegung) bei der Wahl zweitstärkste Kraft, mindestens aber drittstärkste Fraktion werden.

Der Anti-Pirat

Zugegeben, die politische Situation ist in Italien verfahrener und schlimmer als in Deutschland. Das Parteiensystem ist weit desaströser und die Politikerkaste eine Katastrophe. Zur Wahl stehen ein mehrfach verurteilter Medienmogul, der das Land fast in den Ruin getrieben hat. Ein vom Schlaganfall schwer mitgenommener Rechtsaußen. Ein unglaublich dröger sozialistischer Parteisoldat und ein Wirtschaftprofessor von Banken und Goldman Sachs’ Gnaden. Alle natürlich altersmäßig weit jenseits der Pensionsgrenze. Und dann eben Beppe Grillo. Einst Kabarettist, Komiker und Fernsehstar. Auch er – nach einem Autounfall – wegen schwerer Körperverletzung vorbestraft.

Beppe Grillo steht konzeptionell ganz nah bei den Piraten. Seine Kandidaten zur Wahl sind alle per Internet-Votum gewählt worden. Inhaltlich wird Vieles per Internet diskutiert und beschlossen. Und vor allem die Aktivierung der Wähler und Wahlhelfer geschieht über das Internet und Foren auf Beppe Grillos Website beppegrillo.it (inkl. englischer Version). Auch inhaltlich gibt es viele Berührungspunkte zu den Piraten. Netzpolitisch sowieso, aber ebenso ökologisch und ökonomisch und in der teilweise abenteuerlichen Melange aus linken und eher konservativen Positionen, wie sie auch die Piraten in Deutschland bisweilen haben. In Italien ist das Teil des Erfolgsrezeptes. Beppe Grillo gilt als der einzige “Politiker”, der Berlusconi rechts von der Mitte Wähler abspenstig machen kann.

Der bekennende Populist

Grillo kann Berlusconi Stimmen abgraben, weil er ein Bühnenberserker ist – und ein Populist von Gottes Gnaden. Dafür wird er von allen Seiten gescholten. Er macht sich einen Spaß daraus und lässt auf seinen stets bestens besuchten Großauftritten die Menge skandieren: Po-pu-lista! – An dem Beispiel beginnt man zu ahnen, dass Beppe Grillo vielleicht inhaltlich den Piraten nahe steht, aber sonst in allen Belangen das völlige Gegenbild ist. Er macht alles anders als die Piraten in Deutschland – und ist schätzungsweise gerade dadurch so erfolgreich.

Beppe Grillo verweigert sich nämlich komplett und konsequent allen etablierten Medien. Dem italienischen Fernsehen (das ihn einst groß gemacht hat) sowieso, weil es entweder in der Hand von Berlusconi ist oder von ihm, wie im Fall des öffentlichen RAI, zu einstigen Regierungszeiten mit seinen Gefolgsleuten besetzt worden ist. Eine Kandidatin, die bei einer Talkshow zugesagt hatte, hat Grillo sehr diktatorisch eingebremst. Aber auch mit der italienischen Presse will 5-Sterne-Grillo nichts zu tun haben, auch abseits von Berlusconis Mediaset. Für ihn sind die etablierten Medien samt und sonders Teil der überkommenen politischen Kaste, die ihm niemals nützen werden, sondern ihn immer zu verhindern suchen werden. (Auffällig ist, dass die Medien in Deutschland dem Phänomen Beppe Grillo auch bislang fast völlig mit Missachtung begegnen. Die Ausnahme ist der Tagesspiegel.)

Tsunami, die Polit-Tour

Seine Stimmen, seinen Erfolg und seine politische Wirkung erzielt Beppe Grillo allein durch Multiplikation im Internet, vor allem aber durch seine überaus erfolgreiche Tour über alle großen Stadtplätze quer durch Italien. Er nennt die Tour “Tsunami”. Er ist der einzige Wahlkämpfer Italiens, der sich im winterkalten, nassen Italien auf die Bühne stellt und hier seine – ja, populistische – Bühnenshow mit Politikerbeschimpfungen, Witzen, massenhaft Fakten zur italienischen Politik und ihrer Korruptheit und mit seinen politischen Ideen abzieht. Eine Show, die überall Tausende von Zuhörern auf die zugigen Plätze holt und extrem gut ankommt. Höhepunkt soll ein Auftritt in Rom zwei Tage vor der Wahl vor über 100.000 Zuhörern werden. (Darüber dürfen dann mit Grillos Segen auch die etablierten Medien berichten – möglichst live.)

Ein weiteres Erfolgsrezept ist die konkrete politische Arbeit, die die Abgeordneten des “Movimento 5 Stelle” dort leisten, wo sie schon Mehrheiten erzielt haben. Etwa in Parma oder in Sizilien. Sie lassen sich von ihren – in Italien üblicherweise üppigen – Abgeordnetengehältern nur etwa 3.000 Euro auszahlen. Den größeren Teil zahlen sie in einen Fonds ein, aus dem Microdarlehen vergeben werden, mit denen vor allem Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche geschaffen werden sollen. Das funktioniert und macht das Movimento extrem angesehen in Italien. Die Botschaft davon wird viral weiter getragen und macht Eindruck bei den Benachteiligten und in den ärmeren Schichten. Aber auch den Intellektuellen, die sonst wenig mit Grillos hemdsärmeliger Art anfangen können, macht solch authentisches Arbeiten Eindruck.

Der Lackmus-Test

Spannend wird es nach der Wahl. Beppe Grillo hat angekündigt, mit keiner der etablierten Parteien koalieren zu wollen. Schon aus Ablehnung des etablierten Systems. Das wird, je nach Erflog des “Movimento 5 Stelle”, die Bildung einer handlungsfähigen Koalition – vor allem ohne Berlusconi – schwer machen. Das wird der Lackmus-Test dieser Bewegung. Schon wird geunkt, dass ausgerechnet Grillo, der Intimfeind von Silvio Berlusconi, zum Steigbügelhalter dieses anderen großen Populisten werden könnte. Kaum vorstellbar, dass Grillo das zulässt. Aber fast ebenso schwer lässt sich eine Koalition mit dem trockenen Professor Monti oder dem drögen Sozialisten Bersani denken.

So speziell die Probleme Italiens sind, so karikaturenhaft das politische Personal samt Beppe Grillo, die Situation hier könnte eine Art Zukunftsszenario auch für Zentraleuropa werden. Das Spektrum akzeptabler und ernsthafter Politiker wir auch hier immer schmaler und geht bisweilen gegen Null. Die Sehnsucht nach einer politischen Kraft jenseits der etablierten Politidk ist immens. Das haben die Piraten eindrucksvoll bewiesen. Die Situation unser globalen Welt wird nicht einfacher zu managen werden, im Gegenteil. Das öffnet das Feld für Populisten jedweder Couleur. Es wird sehr spannend werden, mit ihnen real funktionierende Politik zu machen und vielleicht wichtige strukturelle Änderungen durchzuziehen (etwa Kontrolle/Entmachtung der Banken). Dafür ist Beppe Grillo der Prototyp. – Es mag von Deutschland anders ausschauen. Aber manchmal ist Italien der Zeit voraus…

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 386 Followern an

%d Bloggern gefällt das: