Müllmänner der Politik

9. November 2011

Exekutive der Fachleute

Ein kurioses Konzept boomt dieser Tage in Europa – und die Journaille goutiert und applaudiert. In Griechenland und in Italien soll statt einer gewählten Exekutive, eine sogenannte „technische Regierung“ die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Missstände wieder richten, die über Jahrzehnte entstanden sind. Kein Wunder, dass die Idee des „governo tecnico“ eine italienische Erfindung ist. Wer in 65 Jahren 60 Regierungen verschleißt, hat eben Erfahrung damit, was man tun muss, wenn das Kind ins Bade fällt.

Eine „technische Regierung“, auch genannt „Kabinett der Fachleute“, wird vom (italienischen) Staatspräsidenten eingesetzt und soll dann die Dinge richten, die die gewählten Volksvertreter verbockt haben. Ein sehr eigenartiges, wenn auch von viel Realismus geprägtes Demokratrieverständnis, das sich hinter diesem Konzept verbirgt. Es wird einfach davon ausgegangen, dass in ein Parlament entweder keine Fachleute hinein gewählt werden – oder diese, sofern es sie gibt, nichts zu sagen haben. Sie werden von Fach-Dilettanten, die aber wohl hochqualifizierte Experten in Sachen Wahltaktik, Lobbyismus und Schlimmerem sind, erfolgreich still gestellt.

Die Buhmänner der Politik

Wenn dann durch teure Wahlversprechen und unsolides Wirtschaften der Haushalt ruiniert ist, dürfen „Fachleute“ ran, die das alles wieder in Ordnung bringen sollen. Das sind sozusagen die Müllmänner der Politik, die Unschönes entsorgen müssen und vor allem unpopuläre Dinge wie Sparmaßnahmen, Abbau von Rechten, Kündigungen, Rentenkürzungen etc. durchführen dürfen. Vor allem müssen sie aber Vorgaben von hypernationalen Organisationen exekutieren, von der Europäischen Union, vom IWF, der Weltbank und wer noch alles hier das Sagen hat.

Diese „technischen Politiker“ sind so gesehen die Insolvenzverwalter von heruntergewirtschafteten Staaten. Mit dem großen Nachteil, dass sie sich im Unterschied zu echten Insolvenzverwaltern, keine goldene Nase verdienen Im Gegenteil, sie werden im eigenen Land tief verhasst und verachtet sein, weil sie ausschließlich unpopuläre Maßnahmen durchführen müssen, die noch dazu fast ausnahmslos von außen oktruiert werden. So werden nach den Bad Banks auch noch Bad Boys erfunden, die als Buhmänner alle negativen Reaktionen auf sich ziehen dürfen. Und wenn Maßnahmen dann doch erfolgreich sein sollten, werden bis dahin längst wieder ganz schnell Politiker bereit stehen, um die Lorbeeren entgegen zu nehmen.

Die Kandidaten der Medien

Es ist verwunderlich, dass solche undemokratischen Vorgänge, solche als Übergangsregierungen oder „technische Regierungen“ schön geredete politische Vollzugsinstitutionen in den Medien eher positiv aufgenommen werden, als quasi Wunderheiler, die ganz schnell die richtigen Kaninchen aus dem Hut zaubern werden. Kaum eine kritische Stimme, die sich wundert, wie hier mal kurz alle Demokratie ausgehebelt wird. Das Prinzip ist frappant: Demokratie ist nur so lange o.k., solange sie lautlos funktioniert – und sei es auf Kosten der Staatsbilanzen. Wenn es dann zum Schwur kommt, müssen es halt Bad Boys richten.

Die Ernennung dieser „Fachleute“ erfolgt immer sehr nebulös. Die Medien haben stets auf die Schnelle geeignete Kandidaten zur Hand, die die Sache schon wuppen können. Gibt es geheime Reservoirs, wo solche Leute für den Ernstfall bereit gehalten werden? In Institutionen, Stiftungen, hypernationalen Behörden? Und woher wissen die in Frage kommenden Medien immer so schnell, wer für den jeweiligen Posten geeignet und verfügbar ist? Und warum sollen diese Menschen Lust auf solch einen Loser-Job haben? Gibt es da geheime Entlohnungssysteme? Existieren obskure Fonds, die politisch verbrannten Akteuren im Nachhinein noch ein angenehmes Auskommen ermöglichen? Wie etwa finanzieren sich Gorbatschow oder Schewardnadse, die in ihrem Heimatland Unpersonen sind? Von Vorträgen und Interviews in ZDF-History-Dokus von Guido Knopp werden sie vielleicht nicht auskömmlich genug leben können…

Die Klientel schlägt zurück

Es ist faszinierend zu beobachten, dass die Idee von „technischen Regierungen“ oder „Übergangsregierungen“ die Medien begeistern können. Sicher treffen sie auch zielgenau das ademokratische Sentiment des verängstigten Krisenbürgers. Aber letztlich kommen solche externen Regierungskonstruktionen dann doch nicht zustande. Dafür sorgen die „gewählten“ Politiker, die um ihren Einfluss und die Pfründe ihrer Klientel fürchten. Zu essentielle Interessen, zu grundsätzliche Machtkonstruktionen stehen hier auf dem Spiel – und schätzungsweise hat man viel zu viele Leichen im Keller, um hier Amtsfremde samt deren Medienkontakten zu viel Einblick gewähren zu wollen.

Da lassen sich Politiker lieber die Maßnahmen von Finanzmärkten, Staatsbanken, Währungsunionen etc. diktieren. Es gibt da ja immer ein paar Köpfe, die keine Karriere mehr machen wollen/können. Die sind in solchen Fällen wunderbar geeignet, hier ihren Dienst am Volk leisten zu dürfen. Und wenn die Sache schief läuft und die Bürger gegen die „Rettungspolitik“ auf die Straße gehen, kann man ja immer jederzeit eine Dolchstoßlegende zimmern. Das hat noch immer funktioniert. Und sollte es doch gut gehen, dann darf man sich selbst mit den Erfolgen schmücken. Auch nicht schlecht.

Das Risiko Wutbürger

Bleibt die Frage: Macht der Bürger das Spiel mit? Lässt er sich die Maßnahmen gefallen, die ihm Wohlstand und Wohlergehen schmälern werden, wenn nicht gar rauben? Er, der Bürger, ist zwar an allem schuld, weil er die Politiker gewählt hat, die ihm mit geliehenem Geld das Leben versüßt haben. Aber das wird der Bürger nicht so sehen wollen. Und er hat recht damit. Denn so übel die Hochverschuldung ist, so absurd ist es, dass man harte Maßnahmen ergreift, um die – anonymen – Finanzmärkte, die gegen die verschuldeten Staaten und ihre Schuldpapiere wetten, zu beruhigen.

Denn damit löst man das Problem nicht. Angenommen, es wird nicht mehr gegen griechische oder italienische Schuldverschreibungen gewettet, wie soll dann die dicke Kohle mit frei flottierendem Kapital gemacht werden? Dann muss eben gegen andere Werte und Güter gewettet werden, etwa gegen Preise von Nahrungsmitteln, gegen Rohstoffpreise oder dergleichen. Und das wird ebenso verheerende Folgen haben. Vielleicht nicht gleich für uns, sondern zuerst für die Dritte Welt.

Ehe jetzt Müllmänner der Politik und Insolvenzverwalter maroder Staatsfinanzen verheizt werden, wäre es doch viel sinnvoller, die Ursachen solcher Entwicklungen abzustellen: Das existierende Finanzsystem muss dringend reformiert werden. Es ist nicht nur zu zynisch darauf zu vertrauen, dass Haie die Hand, die sie füttern, schon nicht fressen werden. Das ist zu naiv. Und Kindern, die drauf und dran sind, ihr Lieblingsspielzeug aus lauter Übermut (aka Gier) kaputt zu machen, nimmt man es besser aus der Hand…

One Response to “Müllmänner der Politik”

  1. uhupardo Says:

    GrossartigerText, der die Widersprüche bezüglich der „Müllmänner“ treffsicher beschreibt. Ich hatte einen ähnlichen Blog im Sinn, jetzt werde ich ihn mir sparen.🙂

    Saludos del Uhupardo
    http://uhupardo.wordpress.com/2011/11/03/griechenland-ist-unwichtig-der-tag-nach-dem-crash/


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