Unter Generalverdacht

5. Januar 2014


Schlapphüte, die Herrscher der Welt

Es wird Zeit für ein Geständnis. Ich bin vorbestraft. Zweimal sogar. Einmal wegen unberechtigtem Tragen von Dienstuniformen. Das war, als ich Anfang der 80er-Jahre mit Fidelis Mager zusammen für die Münchner Stadtzeitung als vermeintlicher Schwarzer Sheriff durch die Münchner Innenstadt patrouillierte. (Die Geschichte ist hier im Blog ausführlich dokumentiert.) Und dann wurde ich damals noch einmal für eine investigative Recherche wegen “Urkundenfälschung” verurteilt. Ich hatte Visitenkarten für eine fiktive Firma, in deren Namen ich recherchierte, drucken lassen.

Feind hört mitDie Geldstrafen von damals sind längst vergessen und verdrängt – und wohl auch aus meinen Polizeiakten gelöscht. Das weiß ich, seit ich vor ein paar Jahren bei einer Zeugenbefragung nach Vorstrafen gefragt wurde. Ich antwortete in voller Unschuldsvermutung mit einem spontanen “Nein”. Der Beamte gegenüber sah mich daraufhin mit leicht sorgenvoller Miene an und machte erst mal eine beredsame Pause. Dann bedauerte er: “Meine Informationen hier auf dem Bildschirm sagen da was anderes.” Fakt war, es waren keine Vorstrafen (mehr) registriert, dafür gab es einen Vermerk, dass Vorstrafen gelöscht waren.

Wir sind alle Verbrecher – irgendwie

Was für Vorstrafen und für welche Vergehen – das war nicht vermerkt. Der Beamte mir gegenüber konnte also, sofern er ein wenig phantasiebegabt war, alles Mögliche vermuten, was ich “verbrochen” haben könnte. Eine besonders perfide Schuldvermutung, die um so schlimmer war, da sie unspezifisch war und nicht verifiziert werden konnte. Sie war ja gelöscht.

Das aber genau ist die Situation, in der wir uns alle inzwischen befinden, seit wir wissen, dass die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA uns überall und jederzeit ausspioniert. Ganz einfach, weil wir ja Böses gegen Amerika im Schilde führen könnten – irgendwie. Und weil es am allerverdächtigsten ist, wenn wir uns gegen diese Schnüffelei wehren. Wenn wir unsere Emails und Daten verschlüsseln, soll jetzt mit Hypercomputern, d. h. mithilfe gigantischer Rechnerleistung jede Verschlüsselungssoftware wirkungslos werden. Ganz einfach, weil jeder von uns ja Terrorist sein könnte – oder es jederzeit werden könnte. Etwa weil er wie ein Verbrecher behandelt wird…

Das Erbe des 11. September 2001

Mal angenommen, die Anschläge des 11. September 2001 hätten nicht stattgefunden. Dann wäre den USA und speziell New York ein Trauma kaum vorstellbaren Ausmaßes erspart geblieben. Fragt sich, ob es dann die Auswüchse eines Department of Home Security, eines U.S. Cyber Command und der NSA, die wir heute konstatieren müssen, nicht gegeben hätte. Ich denke, kaum. Es wären die Gelder vielleicht etwas spärlicher in diese Richtung geflossen. Aber der Großmachtanspruch der USA, noch dazu in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, hätte wohl schon allein gereicht, einen ähnlichen Weg zu beschreiten.

Die Legitimation zu solch weltweiter Schnüffelei wäre den USA vielleicht etwas schwerer gefallen. Aber genug Terrorgefahr wäre auch so argumentierbar gewesen, und genug Schurkenstaaten hätte es sowieso gegeben, gegen die man sich wehren muss. Und das wären nicht nur Nordkorea, der Iran oder Pakistan gewesen, sondern auch China und Russland etc. – Vielleicht wären die Abhöraktionen gegen Angela Merkel und andere brave europäische Politiker und Institutionen etwas schwerer gefallen. Aber sei’s drum…

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Es ist dann aber doch ein veritabler Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet der erste farbige Präsident der USA als gnadenloser Schnüffler, Kontrollfetischist und Demokratiesaboteur in die Geschichte eingehen wird. Ausgerechnet ein Präsident, der als besonders cool und liberal galt und ein Hoffnungsträger für einen neuen Politikstil war. Er wird nun der Referenzpunkt sein, an dem wir endgültig von einem Demokratieverständnis Abschied nehmen mussten, das die Bürger als Souverän definierte, Politiker als Volksbeauftragte auf Zeit und Geheimdienste bestenfalls als notwendiges Übel.

Es ist wirklich erstaunlich, wie geschickt es die Geheimdienste angestellt haben, ihr Schlapphut-Image abzulegen. Sie galten doch lange Zeit als eine Art schrulliges Relikt aus den Zeiten des kalten Krieges. John Le Carre lässt grüßen. Heute sind unter der Führung schneidiger Generäle findige Hacker und ihre Zuarbeiter aus Privatfirmen (siehe Edward Snowden) zu einer unkontrollierbaren globalen Macht geworden. Die Erdball umfassende Datenschnüffelei von NSA & Co. hat dem Gefahrenpotential der Globalisierung eine völlig neue Dimension eröffnet. Und auch die Kollegen in China, Russland, Großbritannien, Israel, im Iran und anderswo sind fleißig an der Arbeit…

Willkommen in der Postdemokratie

Der britische Soziologe Colin Crouch hat 2004 in seinem gleichnamigen Buch den Begriff der Postdemokratie geprägt. Er beschreibt darin ein Politiksystem, in dem die politischen Rituale wie Wahlen etc. zu Events verkommen, die zwar Regierungen stürzen, aber nichts am Politikbetrieb selbst ändern können. Der wird von der Wirtschaft und den Politbürokraten kontinuierlich und zu ihrem Vorteil am Laufen gehalten. Die Figuren der Politik wechseln, aber nicht die Politik und ihre – wirtschaftshörigen – Automatismen. Bestes Beispiel: Barack Obama.

Die eher wirtschaftsorientierte Definition der Postdemokratie von Colin Crouch muss jetzt noch um die Kaste der Geheimdienste erweitert werden. Nicht nur die Wirtschaft als von keinen demokratischen Prozessen kontrollierte politikbestimmende Macht existiert heute, sondern eben auch die Geheimdienste, heute ein kruder Mix aus Militär, Wirtschaft, Bürokraten und Hackern, entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle – und Legitimation. Dafür aber stellen sie den offiziellen Souverän einer Demokratie, jeden einzelnen Bürger, unter Generalverdacht. Er wird ausgeforscht wie jeder gemeine Kriminelle und/oder potentielle Terrorist.

Parademokratie – eine deutsche Tradition

Die Idee, jeden Bürger als potentiellen Untäter und subversives Element zu sehen und daher auszuforschen hat in Deutschland eine unselige Tradition. Schon zweimal haben wir das im letzten Jahrhundert erlebt. Zunächst unter den Nazis und deren Gestapo und dann noch einmal in der DDR mit der Stasi. Beides undemokratische bzw. faschistische Systeme. Entsprechend entschlossen sollten wir hierzulande dagegen agieren, wenn nun ein drittes Mal der demokratische Souverän unter Generalverdacht gestellt wird. Aber davon ist die Großkoalition Merkel meilenweit entfernt.

Wir dürfen uns also hierzulande auf eine spezielle Sonderform der Postdemokratie einstellen. Nennen wir sie Parademokratie. Ein kruder Mix aus:

  • leeren demokratischen Ritualen
  • politisch hysterisierten Medien, die sich gerne als politische Akteure missverstehen (siehe Causa Wulff, BILD als neue APO…)
  • immer neuen Enthüllungen aus den unendlichen (Pseudo-)Wissensarsenalen von Geheimdiensten sämtlicher Couleur (gerne auch taktisch gestreut)
  • einem schulterzuckendem Demokratie-Wurstigkeitsgebahren frustierter Bürger
  • einer sublimen wie konsequenten Wohlverhaltens-Feigheit, wie sie überwachten Systemen stets immanent ist
  • einer systemübergreifenden inneren Lähmung, individuell, systemisch, politisch wie intellektuell

Bleierne Zeit, Mehltau – all diese Begriffe sind zu niedlich, um solch eine Welt der Parademokratie zu beschreiben… – Aber man kann sich dagegen ja wehren. Im Fall der Fälle auch außerparlamentarisch – und natürlich ohne Kai Diekmanns APO.

Trubel im Status Quo

12. November 2013


Nein zur Winter-Olympiade 2022 in München

Also jetzt keine Olympiade in München. Das Volk wurde befragt und hat es nicht gewollt. Ich hätte schon wollen. Meine Erinnerungen an die Olympiade 1972 waren einfach zu positiv. Das war ein Erweckungserlebnis für die kleine süddeutsche Stadt vor den Alpen. Aus einer zu groß gewordenen Kleinstadt wurde eine Großstadt. Und Flair gab es gratis dazu. Und Sportstätten und eine Infrastruktur, von der wir bis heute hier in München profitieren.

Nolympia01Aber ich verstehe die Gegner dieses Sportspektakels. Muss ich ja. Zu viele Gegner gibt es in meinem Freundeskreis bis hin zur eigenen Ehefrau. Keine erbitterten Gegner, sondern eher spontane Nein-Sager, die kurz und bestimmt ihr “Jetzt-ist-es-aber-genug!” zum Ausdruck bringen. Da verfangen bemühte – und zugegebenermaßen oft recht verlogene – rationale Argumente für Olympia kaum: neue Sportstätten, bessere Infrastruktur, mehr Image, mehr Bekanntheit in der Welt, blablabla… Da taten sich die Gegner der Olympiade 2022 in München so viel leichter. Sie hatten verfängliche Argumente: Naturzerstörung, Kommerz, Preissteigerung, Gigantomanismus – und sie wirkten alle gleich auch noch wunderbar emotional. (Doof waren sie oft trotzdem…)

IOC, FIFA & Co. sind bäh!

So weit, so gut. Wir könnten wieder zur Tagesordnung übergehen. Dann halt Olympia in Oslo. Denen Olympia zu gönnen tut sich keiner schwer. Die haben sich in einer Volksabstimmung ja nun mal FÜR Olympia entschieden. Aber wer weiß, vielleicht bewirbt sich ja auf den letzten Drücker doch auch noch Katar für die Winterolympiade. Dann wären die beiden Winterereignisse des Jahres 2022 gleich in einer Hand: die Fußball-WM und die Winterolympiade. Das hätte viele Vorteile. Die Kamerateams wären schon vor Ort. Man könnte die Anfangszeiten der Fußball-Spiele und der Winter-Events wunderbar dramaturgisch aufeinander abstimmen. Und Ablaufstörungen bei der Olympiade durch Schneefall, Nebel oder Stürme wären nicht zu erwarten. Und es gäbe kein Problem mit zu wenig Schnee, denn der wäre per se nicht vorhanden…

So absurd solch eine Vorstellung ist. So ganz kann man eine derartige Entwicklung in Anbetracht der Verfassung der maßgeblichen Sportverbände FIFA und IOC nicht ausschließen. Das Nein zur Olympiade in München ist eben auch ein Nein zur gesamten Funktionärsgilde, die heute mit immer neuen Eskapaden durch die Medien geistert. Es ist ein Nein zur schmierigen Biegsamkeit eines – noch dazu deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach. Es ist ein Nein zum alerten und völlig unauthentischen Profi-Funktionär Michael Vesper.

Politik einst und jetzt

Meine so positiven Erinnerungen an eine wunderschöne Zeit zur Olympiade in München schließt ja auch eine breite Begeisterung der Bevölkerung für Olympiade ein. Die haben so seriöse, ernsthafte und authentische Menschen wie ein Sport- und Organisationschef Willi Daume und ein Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel vermittelt. Beide waren Gesinnungstäter für Olympia und für München – und für eine offene Gesellschaft. Bei ihnen war man sich sicher, dass sie im Namen und zum Wohle der Bürger handelten und keine Lobby-Schergen waren. Das Ergebnis war eine Begeisterung quer durch alle Schichten inklusive der Kulturschaffenden und Designer etc.

Und die Politik heute? Die war pflichtbewusst FÜR Olympia. Nur Grüne und die Linke opponierten. Aber wie sah die Unterstützung aus? Bestenfalls pflichtbewusst. In Pflicht nahmen eben Verbände und die Lobby. Vision? Null. Idee? Null. Begeisterung? Kaum wahrnehmbar. Entsprechend hölzern wirkte die Unterstützung und entsprechend krachend hat der abstimmende Souverän den Politikern, die sich zu nichts zu schade sind, die rote Karte gezeigt. Kam hinzu, dass man nach dem pflichtbewusst braven Abstimmungsverhalten für CSU und Merkel zuletzt bei Land- und Bundestagswahlen hier in Bayern mit großer Lust die Chance wahrnahm, es Seehofer & Co. mal wieder richtig zu zeigen. Schließlich ging es diesmal um nichts. Nur um Olympia…

Die Trennung von Politik und Leben

Bezeichnend aber die Reaktion der Befürworter von Olympia und der Politik. Sie waren bass erstaunt über die Niederlage, sie hatten sich tatsächlich in Sicherheit gewogen. Wir müssen nur pflichtschuldig dafür sein und die Sportverbände dazu, dann wird der Bürger schon brav dafür sein. Es scheint kein Sensorium in der Funktionärs- und Politikerkaste mehr zu geben, das Ermüdungserscheinungen und Ekelgefühle gegen einen Sport-Hyperkapitalismus wahrnimmt. Das fällt in den VIP-Logen auch schwer. Dabei wäre ein Blick auf den nun vorbestraften Karl-Heinz Rummenigge und den Steuersünder Uli Hoeneß und auf die laue und maue Fankultur beim dauergewinnenden FC Bayern durchaus lohnenswert. Nicht einmal Stimmungs-Sensibelchen Horst Seehofer scheint da was gemerkt zu haben.

Ach ja, und Franz Beckenbauer, der Alles-möglich-Macher musste diesmal als Werbefrontakteur seine erste Niederlage einstecken. Entsprechend verstockt fiel seine Reaktion darauf aus. Er, der in Katar keine Sklaven in Ketten und Fesseln gesehen hat und daher dort alles in Ordnung fand (siehe Video ab Minute 4:56), ist halt einfach schon viel zu lange in zu vielen internationalen Fußballgremien und -verbänden unterwegs, um noch einen klaren Blick auf Realitäten haben zu können. Denn dann hätte ihm schon mal auffallen müssen, wie inhaltsleer, billig und handwerklich schlecht gemacht die komplette Kampagne “Oja22” für die Olympiade war. Da war das Zitat des Farbdesigns von Olympia-1972-Designer Otl Aicher eher Hohn.

Der Saturierten-Gürtel Münchens

Dabei wäre es genau darum gegangen, die abstimmenden Bürger für eine neuerliche Olympiade, diesmal im Winter, zu begeistern. Keine leichte Aufgabe, zugegeben. In München gibt es für den sich in seinen Wohlstands-Ritualen schnell gestörten Saturations-Münchner genug Großereignisse und Events. Neuer Höhepunkt 2014: Black Sabbath live auf dem Königsplatz!? Da lehnt man schon fast reflexhaft jede Neuerung und jede vermeintliche neue Irritation ab. Da greift schnell der Saturierten-Narzissmus-Reflex. Du sollst keine (neuen) Helden neben mir haben.

Es ist schon bezeichnend, wenn man sich ansieht, welche Stadtteile Münchens am energischsten gegen die Olympiade gestimmt haben. Nicht die schnöden und mietpreismäßig etwas gemäßigten Stadtteile der Außenbezirke. Die hätten die fünf Ringe gerne in der Stadt gehabt. Es waren die südlichen Stadtteile mit den teuersten Mieten entlang der Isar, in der Innenstadt und in Schwabing, die am energischsten gegen die Olympiade gestimmt haben. Der typische Saturierten-Gürtel der Stadt. Bezeichnenderweise der typische Home-Turf von Münchens Bald-Ex-Bürgermeister Christian Ude.

Den Frieden mit der Ablehnung der Olympiade in München habe ich längst gemacht. Spätestens seit ich in meiner Facebook-Timeline mitbekommen habe, welch ur-anarchistische Freude viele Münchner an der Niederlage der Großkopferten und der politischen Gschwollschädel haben. So gesehen war die Abstimmung der perfekte Anlass, diese Deppen mal so richtig und wirksam zu derblecken. Wie gut das gelungen ist, zeigt die Reaktion der Olympiapromotoren. Sie benehmen sich stilgemäß als beleidigte Leberwürste. Die traurige Diagnose: nichts kapiert. Rein gar nichts. Und genau das ist das Problem…

Freiheit & Raum

2. November 2013


Stets auf der Suche nach Freiräumen

Wenn man meiner beruflichen Karriere irgendeine Logik geben will, dann am ehesten die, dass ich immer Freiräume gesucht habe. Das ging in der Uni los, Meine Mutter war eine der seltenen Male sprachlos, als ich statt brav auf Lehramt zu studieren mich in Theater- und Kommunikationswissenschaften (plus Germanistik) eingeschrieben hatte. Texte schreiben und inszenieren war eine traumhafte Spielwiese – und dabei konnte man gut austesten, wieweit die Toleranz der Institutsverantwortlichen bei provokativen Inszenierungen ging. Und mit Rezeptionsforschung (samt Computerauswertung mit Lochkarten!) konnte ich die Wirkungsweise solcher Arbeit gut abzuschätzen lernen.

opengateDer nächste logische Schritt war es, Theater- und später auch Filmkritiken zu schreiben – und erste Reportagen im Kulturumfeld. Auch hier viel Freiraum. Den konnte ich dann extrem erweitern, als ich die Münchner Stadtzeitung mit Arno Hess gründete und redaktionell leitete. Hier gab es wirklich keine thematische Begrenzung. Wir nutzten das ausgiebig, um die Grenzen unseres Könnens und mit unseren investigativen Recherchen die Grenzen der rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. (Siehe hierzu auch: Humor & Justitia.)

Verrückte Ideen Wirklichkeit werden lassen

Der nächste Schritt, neue Freiräume im Journalismus auszuleben war mein Wechsel zum WIENER. Als Chefreporter und später als stellvertretender Chefredakteur durfte ich lernen, wie mühsam und zugleich höchst befriedigend es sein kann, verrückte Ideen zu spinnen und sie dann doch in funktionierende Geschichten umzusetzen. Und die publizistische Wirkung von investigativen Geschichten wie etwa über das AIDS-KZ oder Alois Müller (Müller Milch) war ungleich höher – und brisanter.

Next Stop Trendforschung. Bei Scholz & Friends war ich im weiten Feld der sich stetig verändernden Szenen, technologischen und soziologischen Entwicklungen und der unendlichen Kreativität von Konsumenten-Bedürfnissen und -Ideen unterwegs. Eine der interessantesten neuen Entwicklungen, die die Firmen damals noch kaum wahr-, geschweige denn ernst nehmen wollten war das Internet. Meine Schilderungen über die unendlichen neuen Möglichkeiten, die hier entstehen könnten, wurden bestenfalls belächelt.  (Ausnahme: “West” von Reemtsma.)

Aufbruch in The New Frontier

Na dann eben lieber selbst mitten hinein ins reale Geschehen, statt nur beratend am Rande zu stehen. Auf ins Internet, in The New Frontier, wie das Internet damals charakterisiert wurde: die neuen Gebiete, in die die Siedler Amerikas einst zogen, in die “the frontier of unknown opportunities and perils, the frontier of unfilled hopes and unfilled dreams”, wie es John F. Kennedy in seiner Inaugurationsrede als Präsident beschrieb: “Beyond that frontier are uncharted areas of science and space, unsolved problems of peace and war, unconquered problems of ignorance and prejudice, unanswered questions of poverty and surplus.” Neue Freiräume, jetzt im neuen, weiten, leeren digitalen Raum.

Zuerst Europe Online, dann später MSN (Microsoft Network), dann eine eigene Firma und nun Beratungstätigkeit, zur großen Freude immer zusammen mit etlichen Mitentdeckern der neuen Freiräume – oder wenigstens in stetem Kontakt (etwa per Facebook). Es war anfangs sehr anstrengend, diese neuen Möglichkeiten real werden zu lassen. Aber immer hat es Spaß gemacht, sehr viel Spaß, immer neue Optionen zu entdecken und zu nutzen und zu verstehen. Immer ging es weiter in immer neue zu entdeckende (Frei-)Räume.

Das Beharrungsvermögen des großen Geldes

Sie waren nicht zuletzt deshalb frei, weil die großen Unfrei-Macher entweder diese digitale Welt nicht verstanden, sie unterschätzten und nicht für voll nahmen oder nicht mit ihnen umgehen konnten – und wollten: die (politischen) Institutionen und die Wirtschafts-Giganten. Gerade das große Geld wollte sich zunächst nicht auf das Internet einlassen, weil zu viele Risiken zu drohen schienen – und weil die bewährten Businessmodelle gut, allzu gut funktionierten. Das schuf die wirtschaftlichen Freiräume, die Google, Amazon oder Facebook so unendlich groß werden ließen.

Wir wundern uns, wie unsere Freiräume im Internet kontinuierlich – und ziemlich rabiat – immer mehr genommen werden. Kein Wunder. Ex-Google-Chef Eric Schmidt hatte das schon vor fünf Jahren kommen sehen. Er warnte damals in Aspen vor dem Beharrungsvermögen des großen Geldes und der politischen Institutionen, die kontinuierlich die Freiräume des Internets beschneiden wollen. Das tun sie seitdem in immer intensiverem Maß. Das große Geld, weil die überkommenen Businessmodelle immer schlechter funktionieren und die wirtschaftlichen Optionen des Internets immer deutlicher sichtbar sind (siehe Google, Amazon, Facebook & Co.).

Gemeinsame Interessen der Wirtschaft und der Politik

Das große Geld scheut das Risiko. Deshalb ist es so lange dem Internet fern geblieben. Nun sind die Risiken kleiner geworden – oder haben sich als kleiner als gedacht herausgestellt. Also gehen die großen Wirtschaftskräfte jetzt ins Internet. Das aber zu ihren Bedingungen: das Risiko soll noch kleiner werden, die Rendite dafür um so größer. Das heißt automatisch, dass die Freiräume kleiner werden. Denn Freiräume bedeuten in diesem tristen Spiel nur unliebsame Risiken und gebremste Renditen.

Die Interessen des großen Geldes korrelieren dabei optimal mit den Interessen der großen Institutionen, speziell der Politik. Die Macht der Politik droht durch die Beschleunigung und der Partizipation, die das Internet brachte, zu bröseln. Und die Risiken, die dabei entstanden, waren der Politik sowieso stets suspekt. Politik scheut Risiken, sie scheut und hasst sie. Politik ist schließlich im besten Fall dazu da, Interessen auszugleichen. Im nicht so optimalen Fall ist sie dazu da, Spezial-Interessen (der Wirtschaft, anderer Institutionen etc.) durchzusetzen. Also auch hier das essentielle Interesse, Freiräume zu beschneiden. Notfalls auch unter dem Deckmäntelchen, Freiräume beschützen zu wollen oder Arbeitsplätze oder alte, lieb gewonnene Rituale.

Wir Freiraum-Bewahrer

Was also tun? Wie können wir diese Freiräume bewahren? Durch Regulationen, durch Limitationen und Vereinbarungen mit Politik & Konsorten? Uups, das stößt sauer auf. Der alternative politische Widerstand ist mit dem Scheitern der Piraten an ihrem störrisch Nicht-Politisch-sein-Wollen und der charakterlichen Beschränktheit vieler ihrer Protagonisten krachend gescheitert. Bisher jedenfalls. Also Rückzug ins Private und dessen Surrogat an Pseudo-Freiräumen? – Disclosure in eigener Sache: Ich schreibe diesen Blogpost während der Olivenernte im schönsten Italien. Aber daher weiß ich: das ist definitiv keine Lösung.

Also Aufbruch zur Suche nach neuen Freiräumen jenseits der heute bekannten? Sollen wir alle programmieren lernen, um Freiräume in der Welt der Algorithmen zu schaffen? Oder gibt es Freiräume in anderen Bereichen, die wir gar nicht recht erahnen können? In den Wissenschaften? Oder in anderen Teilen der Welt? In China? Was ich davon höre, ist es dort einerseits schlimmer als bei uns, aber mit immer wieder überraschenden Optionen. In einem neuen Wirtschafts- und/oder Politiksystem? Angesichts der sichtlichen Erschöpfung jedes Faszinosums des kapitalistischen Systems und seiner politischen Ableger vielleicht gar keine so schlechte Idee. Oder in einer Welt ohne existenzielle Angst – mit Grundrente und sozialer Absicherung und neuen, endlosen kreativen Möglichkeiten?

Eines ist sicher: Ich bin weiter auf der Suche nach Freiräumen für mich, für meine Welt – und die Welt an sich… Wenn ich was gelernt habe aus meiner Biografie: Freiräume sind dazu da, ausgelebt zu werden und dabei an die Grenzen zu gehen.

Der Utopie-Test

10. September 2013


Wie sähe der perfekte Datenschutz in einer idealen Welt aus?

Die Reaktionen auf die Enthüllungen der umfassenden Bespitzelung der (unserer) Welt durch die amerikanische NSA (National Security Agency) sind mehr als zurückhaltend. Die große Mehrheit der nicht-digitalen Deutschen versteht die Aufregung nicht oder fühlt sich in ihrer Ignoranz gegenüber der digitalen Welt nur bestätigt. Konservative bis rechts-bürgerliche Kreise und alle sicherheits-paranoiden Menschen finden so eine Bespitzelung gegen Terroristen, Attentäter und Kriminelle sowieso gut. Für die kann man gar nicht genug schnüffeln – FAZ.net sieht hier sogar einen modernen Gottersatz im Entstehen.

Sandburgenterrorismus: Gibst du mir nicht deine Förmchen, mache ich deine Burg kaputt...

Sandburgenterrorismus: Gibst du mir nicht deine Förmchen, mache ich deine Burg kaputt…

Und die Linke: Die fühlt sich in ihren schlimmsten Befürchtungen – endlich einmal – bestätigt und nimmt die Tatsache mehrheitlich mit einem erleichterten Schulterzucken zur Kenntnis. Man hat es sowieso immer schon gewusst. Und die Bösen sind praktischerweise die Amerikaner. Was will man mehr. – Bleiben als Opposition wenige Internet-Aktive, Links-Liberale und eine kleine Minderheit von um Freiheit und Demokratie bangenden Menschen. Die etablierte Politik ist vorrangig mit Wahlkampf beschäftigt und viel zu weit von der Thematik entfernt (“Neuland”!) und hält mangels echter Handlungs-Alternativen erst mal die Füße still. Ganz still.

Eine Demokratie-Utopie

Aber denken wir uns versuchsweise einmal kurz in eine ideale Welt, wagen wir eine Demokratie-Utopie. In ihr sind alle vernünftigen Demokraten und denkenden Menschen entsetzt über die Spitzelpraxis der USA und es entsteht eine echte Protestbewegung – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa (wahrscheinlich ohne Großbritannien), in Südamerika, Kanada etc. Vielleicht sogar in Teilen Asiens und des Mittleren Osten. Gerne jeweils auch unterstützt aus Eigeninteresse von der Wirtschaft, die sich nicht so mir-nichts-dir-nichts ausspionieren lassen will bzw. überflüssigerweise ihre Daten teuer und Abläufe komplizierend sichern müssen.

Würde so etwas passieren, müsste – und würde – die Politik reagieren. Und einmal angenommen, es würden nicht nur ohnmächtige Kommissionen gegründet und zahnlose Resolutionen verabschiedet, sondern man wollte wirklich effektiv handeln, was wäre dann zu tun? Welche Optionen hätte dann die freie, kritische, nicht-amerikanische Welt? Richtig: Mit Obama ein ernstes Wort reden. Guter Scherz. Denn was soll der tun? Seine Pauschal-Rechte an die NSA zurücknehmen? Die Geheim-Gerichte an die Kandare nehmen, die die amerikanischen Internet-Giganten nach Gutdünken gängeln und über deren Agieren keiner reden oder gar schreiben darf.

Catch 22 der Geheimdienste

Wie soll das aber gehen? Es ist doch kein Zufall, wie Obama vom liberalen Politiker zum Ordnungs-Fanatiker und willigen Geheimdienst-Förderer mutiert ist. Verschwörungstheoretiker mögen dazu ihre eigene Version spinnen. Aber wie soll ein amerikanischer Präsident seinen Parteigenossen oder gar den Republikanern erklären, nicht alles Mögliche zu tun, um Terroranschläge zu vermeiden. Und je mehr die Geheimdienste bei ihren Prognosen versagen (siehe Boston), desto mehr finanzielle Ausstattung, desto mehr Zugriffsrechte werden sie bekommen. Das ist die perverse Logik eines Volkes, das in seiner kollektiven Psyche zutiefst ängstlich ist bis hin zur Paranoia. Eine echte Catch 22-Situation.

Und zugleich weiß Obama, dass der “Rüstungswettlauf” in Sachen digitaler Kontrolle längst in vollem Gang ist. China und Russland, Frankreich und Großbritannien, Israel oder auch der Iran sind eifrige Mitbewerber und dazu Outcasts wie Syrien und allerlei kriminelle Organisationen. Dafür kennt der Aufwand der USA keine Grenzen. Die USA in ihrem Anspruch als Führungsmacht müsste da ganz vorneweg gehen. Daher die so großzügige Ausstattung der NSA, daher der Bau gigantischer Datenspeicher, die dafür ausgelegt sind, den weltweiten Datenverkehr über Jahre hinweg komplett abzuspeichern, daher die Aufweichung aller Datenschutzgesetze. Kurz: Ein amerikanischer Präsident kann – und will – gar nicht anders als wie jetzt geschehen.

Eine europäische Alternative

Jeder Versuch, Amerika von seinem bösen Tun abbringen zu wollen, ist also per se zum Scheitern verurteilt. Und wie sehr sich die großen Internet-Giganten Google, Facebook, Yahoo und Microsoft und all die US-amerikanischen Social Media Provider auch gegen staatliche Zugriffe wehren mögen, um für Kunden außerhalb der USA attraktiv zu bleiben, sie haben keine Chance. In einer idealen Welt, in der etwa Europa nicht das Internet (immerhin in Genf am CERN mit erfunden!) und die Wucht der digitalen Vernetzung verkannt hätte, wäre das die perfekte Gelegenheit, gleichwertige nicht-amerikanische Features (Mail, Kalender, Speicher etc.) und Social Media Services anzubieten und glaubhaft mehr Schutz gegen systematisches Ausspionieren anzubieten.

Internet-Features bieten etwa “1& 1″ oder die Deutsche Telekom an. Doch in welcher Qualität? Trotzdem scheinen sie mehr Zulauf zu erleben. Aber es gibt keinerlei Ansätze, eine ähnlich überzeugende Integration von Services (Suche, Maps, Produktivsoftware, Blogs etc.) wie bei Google oder Yahoo samt deren überzeugende Werbekraft zu entwickeln. Dafür gibt es auch kaum eine Chance. Das hat Microsoft mit seinen immer neu gescheiterten Bemühungen eindrucksvoll bewiesen. Stichwort: “Bing”.

Wo, bitte, ist der Weiße Ritter?

Zweiter Utopie-Ansatz: Und selbst wenn es möglich wäre, ein Google außerhalb der USA zu etablieren. Wo sollte das möglich sein? Technologisch, wirtschaftlich – und politisch. Wo sollten da die Server stehen, dass sie vor dem Zugriff der Amerikaner sicher wären? Da fällt jedes NATO-Mitglied aus, jedes Land der westlichen Allianz. Ja es müsste ein Land geben, das sich wirklich mit ernst gemeinten Datenschutzbemühungen (und entsprechender Gesetzgebung) profilieren möchte. Dabei wird man nicht einmal im sonst so korrekten Skandinavien fündig. Man erinnere sich nur an die schwedische Willfährigkeit gegenüber den USA im Fall Assange. Bleibt Island als Alternative. – Lächerlich, dafür ist es wirtschaftlich viel zu mickrig und angreifbar.

Und selbst wenn es unter den Staaten dieser Welt ein Äquivalent zu einem Weißen Ritter gäbe: einer, der es gut meint, der die Privatsphäre konsequent schützt, der technisch versiert genug ist, gegen die Spionageversuche aller anderen zu bestehen und wirtschaftlich stark genug ist, solch einen Weg durchzuhalten. Solch ein Staat wäre aus aller Welt unter Beschuss. Politisch und medial, weil er Terroristen und Verbrechern Schutz bietet. Technisch würden alle Konkurrenten, nicht nur die USA, alles daran setzen, ausgerechnet diese Schutzsphäre so schnell und so umfassend wie nur möglich zu knacken. Und politisch und wirtschaftlich wäre solch ein Land in kürzester Zeit völlig isoliert.

Koexistenz mit den Schnüfflern

Selbst in der erträumbarsten aller Welten scheint es also keinen gangbaren Ausweg aus dem Überwachungs-Dilemma zu geben. Das klingt schlimm pessimistisch. Aber bekanntlich sieht sich jeder Pessimist als Realist. Bliebe als private Alternative die Flucht in die Verschlüsselung aller Daten, die man versendet – und der Ausstieg aus allen Aktivitäten in Social Media. – Aber ist das die Alternative? Einige, natürlich deutsche Datenschützer empfehlen so etwas allen Ernstes. Die digitale Isolation von allen Menschen um einen herum. Der Abschied aus Facebook und allen seinen Freunden. Die Außerdienststellung der Smartphones samt ihrer intelligenten (weil vernetzten) Technologien? Die Versendung kryptischer, oft nicht ankommender, von kaum einem zu öffnender Emails?

Die Flucht in die Verschlüsselung aller Kommunikation kann nicht die Lösung sein. Das Argument, damit würde man es der NSA und allen verwandten Datenschnüfflern wenigstens schwerer machen, ist Sandkasten-Terrorismus: Wenn du mir nicht deine Förmchen gibst, mache ich deine Sandburg kaputt. Oh Gott, nein!

Unkaputtbare Solidarität als Sicherung

Die Wahrheit ist hart und unangenehm. Wir müssen mit der Schnüffelei leben – wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Politik darauf einstellen. Vor allem aber müssen wir eine unkaputtbare Solidarität zueinander entwickeln – politisch, sozial und digital – so dass offensichtlicher Missbrauch nicht möglich ist – und sofort geahndet werden kann. So dass unsere Gesellschaft und unser demokratisches System leben und funktionieren.

Denn nur darin sind wir – absehbar – sicher. Schlimm wird es, wenn die Überwachungsmethoden und das daraus gewonnene – vermeintliche – Wissen in die Hände von (demokratisch) unkontrollierbaren Mächten gerät. Das kann sehr schnell passieren. Man sehe  nur nach Ungarn zu Herrn Orban. Oder es entstehen Mächte, in denen es dem Geheimdienst egal ist, welches Parlament und welcher Präsident unter ihnen regiert. (Ex-FBI-Chef Edgar Hoover lässt grüßen…) – Oder sind wir in den USA längst schon so weit? Fast mag es danach aussehen…

Edgar Hoover lässt grüßen...

Edgar Hoover lässt grüßen… – der schwarze Ritter


Wir sind alle verdächtig!

Die bislang beste Abrechnung mit Angela Merkel ist von Jakob Augstein im Spiegel geschrieben worden. Perfekt in der Analyse und Argumentation. Dem muss man kaum etwas hinzufügen. Aber reicht solch fundamentale Kritik, und wenn sie noch so gut und überzeugend formuliert ist, um weitere vier Jahre Angela Merkel als Kanzlerin samt ihrer inhaltlichen Orientierungslosigkeit zu verhindern? Hat solch eine Argumentation eine Chance, bei den Wählern anzukommen? Ich bezweifle es.

Auge_Gottes_971

Soll man sich also einfach in sein Schicksal der Komplettüberwachung ergeben? Schon bald wird es wirklich jeder schaffen, ins Verdachts-Umfeld von Terrorverdächtigen zu geraten. Die NSA checkt mittlerweile bis in die dritte “Generation” von Freundeskreisen: der Freund eines Freundes eines Freundes eines Verdächtigen. Und sie weitet ihr Netz und ihr Verdachtsmomentum kontinuierlich aus. Inzwischen sind wir in dieser globalen Welt von jedem (jedem!) beliebig anderen Menschen in dieser Welt nur 4,74 Bekanntschaftkontakte entfernt. Und der Grad verringert sich – dank Social Media – kontinuierlich weiter.

Der liebe Gott sieht alles!

Spätestens wenn die NSA den vierten Freundschaftskontakt eines Verdächtigen zusätzlich in sein Überwachungsvisier nimmt, werden wir schon bald allesamt, alle 7,15 Milliarden plus Erdenbürger irgendwie verdächtig sein. Inklusive natürlich all derer, die uns bespitzeln und überwachen. Auch alle verdächtig! – Wie grandios absurd ist das!

Ich habe damit zunächst kein Problem, Verdächtiger zu sein und daher kontinuierlich überwacht zu sein. Das habe ich in meiner klassischen katholischen Erziehung perfekt gelernt und jahrelang aktiv praktiziert. Dank der Erbsünde war ich sowieso Sünder. Und so konnte ich mir stets und überall der Überwachung durch die heiligsten Instanzen sicher sein. “Der liebe Gott sieht alles!”, drohte meine Mutter immer – und eine lange Zeit lang durchaus mit Erfolg.

Kampf um Freiheit

Ich versuche mich daher daran zu erinnern, wie ich mich damals im kontinuierlichen Zustand der Überwachung von oben gefühlt habe. An das schlechte Gewissen, wenn man nur daran gedacht hat, etwas zu tun, was nicht gewollt oder nicht “erlaubt” war. Natürlich habe ich es dann alles doch getan. Aber an das miese Gefühl, wenn ich etwa unliebsame Zeitschriften gekauft habe (z.B. “TWEN” mit nackten Hamilton-Mädels) oder in Filme gegangen bin, in denen nackte Haut zu sehen war, erinnere ich mich noch sehr gut. Und das als “wohligen Schauer”, etwas Verbotenes zu tun, zu verklären, würde der Sache nicht gerecht.

Meine Erkenntnis aus dieser Erinnerung an eine göttliche Totalüberwachung ist so unangenehm wie banal: Egal wie nahtlos die Überwachung war und wie sehr sie real erlebbar war (erwischt werden, Beichte etc.), man hat doch, je älter man wurde, getan, was man wollte. Ganz einfach, weil man sich nach Freiheit sehnte. Einem Ideal von Freiheit, die man damals noch gar nicht rational erfassen konnte. Und die Transgressionen waren der einzig gangbare Weg dorthin – damals.

Die Paranoia der Datensammler

Wir werden unser Leben nicht wirklich wegen der Totalüberwachung durch die NSA und all die anderen Geheimdienste, ob Freund oder Feind, ändern. Wir werden uns weiter mit unseren Freunden in Facebook und Twitter und sonstwo vernetzen. Vielleicht gibt es auch schon bald, wenn Facebook nicht aufpasst, ein neues Netzwerk, das mehr Privatsphäre und Datensicherheit verspricht. Hauptsache, wir können uns ein wenig in Sicherheit wiegen, dass die Schnüffelei schwieriger wird.

Die Firmen werden noch paranoider versuchen, ihre Betriebsgeheimnisse zu bewahren. Die IT-Abteilungen werden weiter an Macht gewinnen, und alle Firmen, die (Daten-)Sicherheit und Abschottung verkaufen, werden gute Geschäfte machen. Das Marketing wird dagegen eine Art kommerzielle Datensammel-NSA werden. Alle Fachleute sind sich (relativ) einig, dass Marketing in Zukunft nur mit perfekter Analyse massenhaft gewonnener Daten (Stichwort: Big Data) funktionieren kann. So werden wir dann in Firmen eine kuriose Symbiose von exzessiven Datensammlern und paranoischen Datenbewahrern erleben. Das kann lustig werden.

Wer schließt die Büchse der Pandora?

Wer glaubt eigentlich, dass der Un-Geist der Totalüberwachung wieder in die Flasche wieder zurück gebracht werden kann aus der er entwichen ist? Wer glaubt, dass die Büchse der Pandora wieder zugedreht werden kann? Ein Geheimdienst, der dafür da ist, Daten zu sammeln –  je geheimer, je persönlicher und je aussagekräftiger, desto besser – muss in digitalen Zeiten aus seinem logischen Selbstverständnis heraus so handeln, wie es NSA & Co. jetzt tun. Und je mehr machbar ist, desto mehr müssen sie machen – und sammeln.

Würden sie es nicht tun, würden sie wahrscheinlich von denselben Medien, die sie jetzt kritisieren, an den Pranger gestellt werden: als Versager, Technik-Dilettanten, Digital-Idioten etc. Und die Dienste der verschiedenen Staaten und Systeme stehen dabei noch untereinander in einem unerbittlichen Wettkampf um die meisten Daten, die besten Algorithmen und die größte Computerintelligenz (Primzahlen etc.). Ein Wettkampf, der durch kein Daten-Kyoto-Protokoll je wirksam zu zügeln sein wird. Dazu ist er zu klandestin und unkontrollierbar. Und dann wären da noch die privaten Kombattanten: Cyber-Kriminelle, Daten-Mineure und Hacker-Egomanen, die den Wettbewerb weiter anheizen.

Spürbar Gegenwind produzieren

Wie will man solch manische Datensammler zügeln? Jeder gelungene Terroranschlag ist Wasser auf ihre Mühlen. Vor allem in Gesellschaften, wo jeder Terror-Tote medial so viel Aufmerksamkeit erregt und Urängste weckt. Jeder, der nicht zu unrecht verdächtigt wird, jeder in Frieden gelassene Unschuldige, jeder, der nicht überwacht wird, ist dagegen immer anonym und per se virtuell. Er wäre, gäbe es ihn, nicht nachweisbar. Er existiert in unserer Mediengesellschaft einfach nicht. Eine bittere Erkenntnis.

Wir müssen um unsere Datensouveränität kämpfen, keine Frage. Eine Kapitulation unserer Zivilgesellschaft vor der Zwanghaftigkeit der Überwachungsorgane darf nicht stattfinden. Sie müssen Gegenwind spüren. Vielleicht kann man so wenigstens im Dekokratie-Universum die Budgets der Geheimdienste etwas eindampfen. Die vielleicht einzige wirksame Methode, den Wahnsinn, wenn schon nicht zu stoppen, so wenigstens einzubremsen. Wir müssen zudem erzwingen, dass es Kontrolleure der Datenmacht  gibt, die Algorithmen überprüfen können und die sich eventuell um die Opfer der Datenpolizei kümmern können.

Eine neue Kultur der Freiheit

Aber wenn wir realistisch sind, dann müssen wir parallel dazu eine neue Kultur des Umgangs mit der Komplett- und Allzeit-Überwachung entwickeln. Wenn die Geheimdienste die Macht im Staat übernehmen und wenn sie die Kontrolle über uns, unsere Psyche, unsere Ängste – und unsere Freiheit übernehmen, dann ist das der Worst Case. Schlimmer als es George Orwell oder Franz Kafka sich in ihren schlimmsten Alpträumen ausgemalt haben. Schlimmer als es die Kirche zu ihren schlimmsten Zeiten exerziert hat.

Es ist unsere Freiheit, die wir verteidigen müssen, die wir uns nicht nehmen lassen dürfen. Und sei es, dass wir sie weiter leben, obwohl sie überwacht und bedroht ist. Und wir nutzen weiter Social Media. Schon um so besser aufeinander aufpassen zu können, dass keiner dabei unter die Räder kommt. - Das meine ich mit einer neuen Kultur, einer neuen Freiheitskultur in Zeiten der Komplett- und Totalüberwachung. Die Alternative wäre eine gesamtverdächtige Gesellschaft in Vorbeugehaft, ohne Chance auf Berufung und Haftverschonung. (Ist es ein Zufall, dass uns der Fall Gustl Mollath so nahe geht?)

Mutti hin, Mutti her

7. Juli 2013


Wofür steht Angela Merkel?

Kommt man im Ausland auf Angela Merkel zu sprechen, reibt man sich oft danach die Augen. Egal ob in den USA, in Frankreich, England oder Italien erlebt man – wohlgemerkt jenseits des Pressepöbels, der sie gerne in Naziuniformen steckt – viel Hochachtung für unsere Kanzlerin. Eine Frau, eine Physikerin, eine Ostdeutsche gar führt eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen in dieser Welt. Boah ejjh! Da können sie anderswo mit ihren Juristen, Berufspolitikern und Karrierehengsten nicht mithalten. Also eine Hochachtung mit einem leisen Hauch von Neid.

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Die Unterschrift von Angela Merkel. Was wohl Graphologen daraus schließen mögen?

Also hält man inne und lässt sich das alles mal auf der Zunge zergehen. Stimmt ja. Eine Frau hat es geschafft, all die Wulffs, Stoibers, Schäubles oder Kochs auflaufen oder ins Leere laufen zu lassen. Von den ehrenwerten bis windigen Herren der SPD mal ganz zu schweigen. Eine Frau! – Aber was haben die Frauen davon??? – Es ist dann doch nicht so ganz falsch, wenn Kabarettisten Angela Merkel längst salopp zur “Mutti” abgestempelt haben. Sie hat sich jenseits aller Geschlechter-Rollenmuster in eine Art Transgender-Kümmer-Rolle zurückgezogen.

Respekt und Neid für Merkel

Wir haben eine Kanzlerin, die in Ostdeutschland aufgewachsen ist. Die den ganzen Wahnsinn des Kontrollstaates und der Planwirtschaft am eigenen Leib erlebt hat. Diese Vergangenheit ist dann auch einige nette Anekdoten wert, wie sie sich durch das System damals gemogelt hat. Und was hat Ostdeutschland davon? – Eher nichts. – Und was das Engagement für einen Staat angeht, der für informelle Selbstbestimmung und eine  starke Demokratie steht, da erlebt man gerade eine Wurstigkeit bei Angela Merkel, die nahezu gespenstisch ist.

Ja, und wir haben eine Kanzlerin, die promovierte Physikerin ist. Davon merkt man jenseits ihrer Fähigkeit, ihr missliebige politische Kräfte so auszutarieren, dass sie im Vakuum der Machtlosigkeit zerfallen, wenig. Weder stärkt sie den Wissenschafts-Standort Deutschland. Im Gegenteil, der scheint ihr ziemlich wurscht. Und für Bildung hat sie jenseits braver Sonntagsreden auch noch nie was getan. Geht sie nichts an, ist Ländersache. Und die Energiewende? Der Atomausstieg? Da hatte man mal kurz den Eindruck, einen Hauch von genuinem Interesse zu entdecken. Aber längst ist darüber wieder grauer Alltag eingekehrt.

Das Erschrecken vor der Alternativlosigkeit

Wofür, bitte steht dann Angela Merkel? Für wirtschaftliche Kompetenz sicher eher kaum. So käseweiß und sichtlich tief geschockt, wie sie an den Tagen nach dem Lehman-Debakel vor den Fernsehkameras ebenso brav wie krampfhaft versuchte, jeden Ansatz von Panik im Keim zu ersticken, durfte man annehmen, dass sie gerade einen Crash-Kurs (im Sinne des Wortes) in Sachen Finanzwelt (und seine tiefen Abgründe) durchmachte. Passend dazu ihr Mantra, das sie seitdem – sehr Physiker-untypisch – intoniert: ihre (Finanz-)Politik sei “alternativlos”.

Für Europa steht Angela Merkel auch nicht. Da scheint ihre Vergangenheit in der DDR-Diaspora besonders schwer durchzuschlagen. Man erlebt keinerlei Begeisterung für Europa, für seine Vielfalt, für seine kulturelle Kraft. Im Gegenteil, das scheint ihr eher zuwider, denn es macht ja nur Probleme. Und sie versteht, so scheint es, diese komischen Völkchen da unten im Süden auch nicht. Ihre notorischen Urlaube im Süden – ausgerechnet im kreuzspießigen Ischia – haben da leider keinerlei positive Effekte erzielt. Sie versteht die so andersartigen politischen, sozialen – und gar religösen – Kulturen, die dort noch herrschen, nicht. Sie versteht nicht Stolz und Lässigkeit und Lässlichkeit. Das ist nun aber auch wirklich der völlige Gegenentwurf zu einem mecklenburg-pommerschen Wesen.

Verzweiflung über die Konkurrenz

Was im Himmel treibt die Frau an? So vergnüglich ist ihr Leben als Kanzlerin nun wirklich nicht. Ist es Pflichterfüllung, Solidität? Ist es doch die Lust an Macht – gerne offiziell als Möglichkeit, politisch gestalten zu können, kaschiert. Oder ist es die schiere Verzweiflung darüber, dass wirklich jeder ihrer eitlen – männlichen – politischen Konkurrenten – ob in der eigenen Partei, beim Koalitionspartner oder bei roter oder grüner Opposition – so viel unbegabter, trottliger oder ich-verliebt ist, das sie nicht in einem Land leben will, dass von solchen Macht-Amateuren geführt wird.

Solch eine Verzweiflung ist gut nachzuvollziehen. Ist es ja die verbreitete Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung. Lieber eine Mutti, die für nichts steht außer, dass man zu wissen vermeint, wofür sie steht, als jeder andere Kandidat. Trittin? Steinbrück? Gabriel? – Ja es geht immer noch ein bisschen schlimmer. Wie der Einäugige gut und gerne der König der Blinden sein mag, so scheint Angela Merkel in der deutschen Politik “alternativlos”. Und so etwas nennt sich dann Bundestagswahl.

Allergie gegen Mutti-Attitüde

Auf der anderen Seite, was kann es Angenehmeres und Bequemeres geben, gegen solche Gegner in solch einem Themenvakuum so genannten Wahlkampf zu machen. Da muss Angela Merkel nur sorgfältig darauf achten, dass bei allen politischen Themen, die vielleicht ein wenig Sprengkraft entwickeln könnten, die Zündschnur sorgfältig feucht gehalten wird. Das ist nicht schwer, dafür reichen ein fulminantes Schweigen und notorisch nach unten gezogene Mundwinkel. Und im übrigen kann sie sich darauf verlassen, dass die Gegner sich gegenseitig selbst Beine stellen.

Mein Problem ist, dass ich mich mit solch einem Zombie von politischer Wirklichkeit nicht abfinden will. Ich gebe zu, dass, bei aller Liebe zu meiner Mutter Ursula Konitzer selig, ich seit meiner Kindheit eine ausgeprägte Allergie gegen jede Art von “Mutti-tum” habe. Ich liebte die lustige und aktive Uschi in meiner Mutter. Ich genoss ihre Liebe als Mutter. Ich bewundere sie bis heute für ihre Reiselust und ihren Mut (Italien, Spanien und Marokko in den 50er-Jahren!). Und ich liebte besonders meine weiche, altersweise Mutter. Aber was ich nie verputzen konnte, war die lange Zeit ihrer Mutti-Attitüde. Damit verbinde ich Assoziationen an Kontrolle, Macht um der Macht willen und Besserwisserei. Und das alles unter dem Deckmäntelchen des Kümmerns, der Religion – und der Sorge um Wohl und Zukunft des Sprösslings.

Sorge als Selbstzweck

In Wahrheit war diese Sorge eher Selbstzweck. Sorge, dass man nach außen nicht gut dasteht. Dass man seine “Hausaufgaben” nicht gemacht hat. Dass der eigene Garten möglichst ordentlicher ist als der des Nachbarn. Sorge als uneingestandene Angst vor Versagen und als Reaktion auf eine große ideelle Leere. Was man auch tat, war falsch, da man sich nie entschieden hatte, was man richtig finden sollte. Es gab keine Haltung, nur Vorhaltungen. Es gab kein Ziel, nur jederzeit änderbare Absichten. Und natürlich gab es zu alledem keinerlei Alternative. Denn Muttis haben eine transrationale Legitimation. Und sie sind selbstreferentiell. Sie haben recht, weil sie es so sagen. Ihr Wertesystem ist das Maß aller Dinge. – Selbstzentriertheit als ganz besonders Spielart des Egoismus.

Ich gebe zu, ich habe sehr persönliche Gründe, nicht von einer Mutti als Kanzlerin regiert werden zu wollen. Aber ich habe schwer das Gefühl, dass es einer Menge Menschen in Deutschland genauso geht. Mutti hin oder Mutti her. – Und danke der Nachfrage: Nein, Onkel Peer und Vetter Sigmar sind zur Familienfeier im Herbst gar nicht erst eingeladen…


Prism & Tempora: Kriegserklärung an die Bürger

Ich finde es nachgerade drollig, wenn sich Menschen darüber aufregen, dass ihre Mails vom amerikanischen oder gar britischen Geheimdienst mitgelesen werden. Oder dass beide ganz gut wissen, welche Seiten man im Internet anschaut – ja auch die etwas schmuddeligeren. Welch Selbstüberschätzung. Blödsinn, wir als Einzelwesen sind viel zu uninteressant. Selbst wenn wir nicht so brav sind wie die stolzen Spießbürger, die noch jede Kontrollaktion gut heißen, “weil sie ja nichts zu verbergen haben. Nein, Prism, das US-Netzlauschprogramm, und Tempora, der britische Konterpart, sind nicht dafür gebaut, um uns ins Wohn- oder Schlafzimmer zu schauen. So kleinkariert denkt seit der Stasi kein Geheimdienst mehr, dass es dort Wesentliches zu erfahren gäbe.

3 weise AffenNein, die Programme sind dazu da, der Idee einer Rasterfahndung eine völlig neue Volte zu geben. Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge – brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, aus dem die Abweichungen auffällig werden.

Die Abweichung von der Norm

Analysiert wird nur, wie sich dieses Grundraster in verschiedenen Regionen unterscheidet und auf der Zeitachse verändert (Trends!). Und dann wird Jagd nach allem gemacht, was diesem Grundmuster nicht entspricht, vielmehr andere, verdächtige  Muster an Kommunikation und Vernetzungen aufweisen. (Ein Gedanke wert: Vielleicht waren die bei Osama bin Laden angeblich gefundenen Sexfilme nur zur Raster-Tarnung gedacht?)

Was heute als Big Data durch die Medien spukt, wird gerne als Überwachung aller Daten missinterpretiert. Die Verarbeitung der Yottabyte an Daten, die heutzutage kontinuierlich immer neu produziert werden, lassen sich auch mit den schnellsten Rechnern nicht mehr verarbeiten. Big Data meint nichts anderes, als in den Fantastilliarden von Informationen interessante Abweichungen von der Norm aufspüren zu können – und zu wollen.

Der Verdacht macht sich verdächtig

Das ist es, was man Algorithmen beibringen kann: Suche Abweichungen von der Norm. Das ist die Art von Aufgabe, die die Rechnerleistung von Superrechnern nicht überfordert. Auf diese Weise filtern etwa Kreditkartenfirmen Widerspüche in ihrem Geldtransferverkehr heraus, die unsinnig erscheinen. Ein Herr Konitzer, der gerade noch in Deutschland eingekauft hat, will plötzlich am selben Abend in Hongkong oder in der Ukraine Geld abheben. Sehr verdächtig. Dass das in Italien passieren kann, entspricht inzwischen dem VISA-Konitzer-Muster. Das ist längst mal telefonisch abgeklärt worden – und gespeichert.

Ähnlich soll das bei NSA (USA) und GCHQ (UK), den beiden Daten-Geheimdiensten im großen Rahmen bei der Terrorbekämpfung ablaufen. Hier werden Normalo-Muster mit Terroristen-Verdachtsindizien abgeglichen. 50 Terroranschläge sollen so schon verhindert worden sein. Sagt jedenfalls Obama. Was er nicht sagt ist, wie viele Menschen im Zuge dieser Daten-Fahndungen schon zu unrecht in Verdacht geraten sind – und deren Ruf nach Verhaftung etc. nun im Keller ist. Er macht auch keine Angaben darüber, wie viele dieser Verdächtigen in Guantanamo oder sonstwo gelandet sind – und dort vergebens auf ein Gerichtsverfahren warten.

Demokratiefreier Raum

So weit, so schlecht. Wir haben keine Ahnung, wie die Algorithmen aussehen, die nach Terroristen und sonstigen Datenabweichlern fahnden sollen. Wir wissen auch schon gar nicht, wie Norm und Normalität für die Algorithmen definiert wird. Ich glaube nicht, dass sich schon verdächtig macht, wer einem Artikel die volle Bandbreite an Terror-Reflex-Tags beigibt, wie das etwa Richard Gutjahr in seinem verdienstvollen Rant gegen Prism und Tempora gemacht hat. Ich hatte selbst zu lange gehofft, eine Art Daten-White Noise als Schutzschirm könne gegen Schnüffelei und Überwachung funktionieren. Tut es eben in Zeiten von Big Data nicht. Man erzeugt nur ein überflüssiges Mehr an vernachlässigbarer Data.

Wir haben auch keine Ahnung, wer die Menschen, die die Algorithmen entwickeln, kontrolliert oder ob das überhaupt jemand tut. Wir wissen nicht, wer die Normalität, die wir durch unsere Datenproduktion per Handy (GPS!), Karten (Kunden-, Bank- Kreditkarten), Internet, Social Media, Konsum, Gerätebedienung etc. produzieren, definiert – und wer diesen Menschen dann kontrolliert. Wir wissen nicht einmal, ob die Politiker, in deren Auftrag offiziell solche Menschen beauftragt werden, wissen wollen, was die da tun. Es scheint hier ein völlig unkontrollierter – und demokratiefreier – Raum entstanden zu sein, in dem agiert wird.

Internet als Störfall

Das Schweigen und die Stille, mit der immer neue Enthüllungen zu Datenschnüffelei und zur Datenkontrolle, von der Politik – und speziell der deutschen Politik – kommentiert werden, ist ohrenbetäubend. Hier will man entweder nichts wissen nach dem Drei-Affen-Prinzip: nichts hören / nichts sehen /nichts sagen. Wahrscheinlicher ist, dass man selbst Teil des Komplotts ist. Die Tatsache, dass Deutschland längst brav private Daten seiner Bürger den Amerikanern frei Haus schickt, lässt das auf alle Fälle vermuten. Es ist niederschmetternd, dass eine Angela Merkel, die den Stasi-Terror selbst miterlebt hat, für das Thema der Bürgerrechte und Datenselbstbestimmung völlig desinteressiert ist.

Mein Verdacht reicht daher tiefer. Das Internet ist für die Politik – und das quer durch alle Kontinente und Länder und quer durch alle Systeme – ein willkommenes Kontroll-Tool, im übrigen aber ein Störfall. Das Internet macht Politik anstrengend. Die Selbstorganisationskräfte sind riesig, das Kommunikationspotential auch für politische Inhalte unendlich. Die Dynamik, die das Internet politisch entfalten kann, hat es nicht erst im arabischen Frühling oder zuletzt in der Türkei bewiesen. Eine Dynamik, die viele Politiker in ihrer digitalen Inkompetenz unendlich oft peinlich lächerlich hat erscheinen lassen. Zuletzt Angela Merkel mit ihrer “Neuland”-Bemerkung bei Obamas Besuch.

Transparenz als Bedrohung

Die schlimmste Bedrohung der politischen Klasse – wieder quer über alle Kontinente und Systeme – ist die Transparenz, die das Internet bietet. Ob jetzt Edward Snowden mit seinen Prism-Enthüllungen, ob Julian Assange mit Wikileaks – oder in unendlich vielen kleinen Beispielen im lokalen und regionalen Bereich: das Internet ist der schlimmste Feind von Durchstechereien, Drahtziehereien, von Hinterzimmerdeals und sonstigen politischen Arrangements. Und Initiativen per Internet sind viel zu schnell und quecksilbrig, um der Politik eine Chance zu geben, da nur halbwegs zeitnah angemessen reagieren zu können.

So dumm, wie man die Politik gerne darstellt, ist sie aber nicht. Sie weiß, dass sie das Internet nicht mehr los werden kann. Dazu hat es sich zu sehr als positiver Wirtschaftsfaktor, als sensationeller Produktivitäts-Multiplikator und als Echtzeit-Kommunikationstool bewährt. Die Büchse der Pandora ist geöffnet – und lässt sich nicht mehr schließen. Und dass es nicht geht, das Internet kontrollieren und wirksam domestizieren zu können, hat die Politik in den meisten Regionen der Welt nach vielen Fehlleistungen dann doch auch kapiert.

Die Desavouierung des Internet

Was also tun? Die wirksamste Waffe gegen das Internet ist wohl, es umfassend – und nachhaltig (hier passt die Politphrase!) in Misskredit zu bringen. Und was eignet sich besser dafür, als es als allgegenwärtige Überwachungskrake jenseits aller Negativszenarien (“Orwells “1984″ u.v.a.) zu desavouieren. Das ist jetzt durch die Veröffentlichung zu Prism, Tempora – und was alles noch folgen wird – optimal gelungen. Kein Vorwurf dazu an Edward Snowden. Allein die Idee, solch riesige Systeme aufzusetzen, so groß, dass man dafür die Hilfe freier Mitarbeiter von Privatfirmen braucht, ist in Internetzeiten zuverlässiger Garant für ihre eigene Enthüllung.

Aus diesem Blickwinkel ist der Aufbau von Programmen wie Prism oder Tempora eine doppelte Kriegserklärung der Politik an ihre Bürger. Zum einen überwachen wir jeden Mucks, den Du tust – und vor allem alle unerwünschten politischen Aktivitäten. Die lassen sich in der Klandestinität der Algorithmen unendlich weit fassen und sind jeder Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen entzogen. (Warum haben eigentlich alle deutschen Datenschützer nicht schon längst angesichts von Prism & Co. und der deutschen Mittäterschaft den Job unter Protest hingeworfen?)

Die paralysierte Netzgemeinde

Der zweite willkommene Effekt der Enthüllungen ist die komplette Entzauberung des Internet auf allen Ebenen. Auf die essentiellen Wirkungen u. a. auch im wirtschaftlichen Bereich hat Wolfgang Blau, jetzt Direktor der Digitalstrategie beim britischen Guardian in einem Facebook-Einwurf gut beschrieben. Die rechtlichen Aspekte hat Wolfgang Stadler sehr gut im Internet Law-Blog ausgeführt. Zurück bleiben Internet–Normal-Nutzer, die dem Internet noch weniger trauen als zuvor und deren Ängste davor reichlich zusätzliche Nahrung bekommen haben. Und was bleibt, ist eine zutiefst frustrierte, massiv desillusionierte und weitgehend paralysierte Netzgemeinde (inklusive der hier bislang völlig versagenden Piraten).

“Mission accomplished!”, würde sich George Bush stolz brüsten, wäre er noch US-Präsident. Barack Obama ist klüger: Er schweigt und lässt sein hochgiftiges Produkt wirken und wirken und wirken… – Nach dem Motto: Wenn wir das Internet schon nicht mehr weg bekommen, sollt ihr Bürger auf keinen Fall mehr irgendwelchen Spaß daran haben.

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